Donald Trump hat seinen Kurs in der KI-Politik abermals geändert. Ein geplantes Dekret, das die Einführung einer staatlichen Aufsicht über KI-Modelle vorsah, wurde kurzfristig auf Eis gelegt. Trump wollte es am Donnerstag unterschreiben und hatte dazu auch schon Vertreter der Technologiebranche eingeladen, sagte die Veranstaltung dann aber wenige Stunden vorher ab. Damit wird es vorerst auf nationaler Ebene keine strengere Regulierung für Künstliche Intelligenz geben.Die Gründe für den abrupten Sinneswandel sind etwas undurchsichtig. Trump selbst sagte am Donnerstag, ihm hätten „bestimmte Aspekte“ des Dekrets nicht gefallen. Er wolle nichts tun, was den gegenwärtigen Vorsprung Amerikas gegen China auf diesem Gebiet gefährden könne. Zudem habe KI „enorm“ positive Effekte und bringe viele Arbeitsplätze. Das Dekret hätte ein „Blockierer“ sein können.Mehrere Medienberichte brachten Trumps Rückzieher mit einer Intervention prominenter Vertreter der Techindustrie in Verbindung, darunter Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk, Mark Zuckerberg von Meta und des Investors David Sacks, der bis vor wenigen Monaten oberster KI-Berater im Weißen Haus war und noch immer eine Beraterrolle für Trump hat. Musk bestritt auf seiner Onlineplattform X, eine Rolle gespielt zu haben. Er sagte: „Ich weiß noch immer nicht, was in dem Dekret stand, und der Präsident hat erst mit mir gesprochen, nachdem er seine Unterschrift verweigert hat.“Die „New York Times“ schrieb, Trump sei auch erbost gewesen, dass einige Vorstandschefs von Techunternehmen aus terminlichen Gründen eine kurzfristige Einladung für die Unterzeichnung des Dekrets im Weißen Haus abgelehnt hätten. An ihrer Stelle seien andere Manager nach Washington geschickt worden und auch schon dorthin unterwegs gewesen.Deregulierungskurs als roter FadenTrump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus allgemein einen Deregulierungskurs verfolgt, und das galt auch für KI. Schon am Tag nach seiner Vereidigung hob er ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden auf, das die Entwicklung von Sicherheitsstandards rund um KI vorschrieb. Er hat auch versucht, KI-Regulierung auf der Ebene amerikanischer Bundesstaaten zu unterbinden.Umso überraschender kam es, als vor wenigen Wochen durchsickerte, im Weißen Haus werde an einem Dekret gearbeitet, das eine staatliche KI-Aufsicht einführen würde. Unter anderem würden Unternehmen darin angehalten, neue KI-Modelle vor ihrer Veröffentlichung auf freiwilliger Basis der Regierung zur Prüfung vorzulegen. Diese Kehrtwende wurde mit verstärkten Sicherheitsbedenken nach der Einführung des von Anthropic entwickelten KI-Modells Mythos in Verbindung gebracht. Es soll sehr gut darin sein, Sicherheitslücken in Software zu erkennen, was es zu einem Werkzeug für Cyberangriffe machen könnte.Außerdem macht sich in der amerikanischen Bevölkerung zunehmend eine KI-kritische Haltung breit. In einigen Gegenden gibt es Proteste gegen KI-Rechenzentren, Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der Amerikaner eine strengere KI-Regulierung.Das KI-Dekret ist offenbar vorerst nur verschoben und noch nicht ganz aus der Welt geschafft. Medienberichten zufolge könnte es zu einem späteren Zeitpunkt in ähnlicher Form wiederbelebt werden. In der Zwischenzeit gibt es weitere Regulierungsversuche auf Ebene amerikanischer Bundesstaaten. Am selben Tag, an dem das Trump-Dekret entfiel, unterschrieb der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ein KI-Dekret. Einer Mitteilung zufolge zielt es darauf ab, „Unternehmen und Beschäftigte für potentielle KI-Disruption zu rüsten“. Und es soll sicherstellen, dass „nicht nur die großen Techkonzerne“ von KI profitieren.