StartseitePolitikInternational KI-Regulierung: KI-Klausel in Trumps Gesetz würde US-Tech-Branche deregulieren Lobbyisten von Amazon, Google und Microsoft plädieren für ein Verbot der KI-Regulierung auf Staatenlevel in den USA. Das sorgt für Spannungen in der Branche und in Trumps Partei.
Ben Kilian 18.06.2025 - 16:54 Uhr Artikel anhörenDas Kapitol: In Trumps Haushaltsgesetz verbirgt sich ein Passus, der KI massiv deregulieren könnte. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpaDüsseldorf. Eine Klausel im geplanten US-Haushaltsgesetz soll US-Bundesstaaten für 10 Jahre verbieten, Künstliche Intelligenz (KI) einzuschränken. Laut dem Entwurf dürften künftig nur noch die US-Regierung und deren Behörden KI regulieren. Den Bundesstaaten und lokalen Regierungen soll es im Gegenzug untersagt werden, „KI zu behindern, einzuschränken oder anderweitig zu regulieren.“Der Abschnitt sorgt bei den US-Republikanern und in der US-Tech-Szene für Konflikte. Skeptiker warnen davor, große Technologieunternehmen ungeregelt ihre KI-Ambitionen verfolgen zu lassen. Die Konzerne andererseits versuchen, mittels Lobbykampagnen, den Passus durchzusetzen, wie die britische Zeitung „Financial Times“ berichtet.So zum Beispiel Chip Pickering, Vorstandschef der Tech-Lobbyfirma Incompas, die dem Bericht unter anderem Amazon, Google, Meta und Microsoft vertritt. Pickering sagte der Financial Times, die Klausel sei „die richtige Strategie zur richtigen Zeit für die US-Regierung. Es ist genauso wichtig im Rennen gegen China.“Incompas hat 2024 das sogenannte „AI Competition Center“ gegründet, eine Lobby-Gruppe nur für KI Unternehmen. Anfang dieses Jahres traten Amazon Cloud und Meta dem Center bei. Auslöser waren laut der FT aufkommende Diskussionen zur Regulierung von KI in den USA und erste Regeln für den Sektor in der EU. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
