PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBrandmauer-Debatte„Unter Einbeziehung der AfD“ – Wagenknecht fordert überparteilichen MinisterpräsidentenStand: 19:34 UhrLesedauer: 3 MinutenDas Festhalten an der Brandmauer nütze der AfD mehr, als es ihr schade. Trotzdem hielten alle daran fest und betonten sogar die Abgrenzung zur AfD deutlich, findet Sahra Wagenknecht. „Diese Politik verkörpert auch eine Arroganz gegenüber dem Wähler“, sagt BSW-Gründerin.BSW-Gründerin Wagenknecht attackiert die Brandmauer als „völlig idiotisch“ und fordert vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen überparteilichen Ministerpräsidenten – mit wechselnden Mehrheiten, auch unter Einbeziehung der AfD.Die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Interview mit WELT TV einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“. Zugleich betonte Wagenknecht, dass das BSW die Brandmauer ablehne. Der Ausschluss der AfD sei „völlig idiotisch“ und „gescheitert“. Eine Partei, die von 30 bis 40 Prozent der Wähler gewählt werde, dürfe nicht dauerhaft ausgegrenzt werden. Das sei undemokratisch – „egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht.“Auf die Frage, ob das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten wählen würde, entgegnete Wagenknecht, ihre Partei würde einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ wählen, der „tatsächlich das Land nicht polarisiert“. Weiter forderte sie, dass dieser Ministerpräsident mit „wechselnden Mehrheiten“ regieren sollte, „natürlich auch unter Einbeziehung der AfD“. Trotz der Einstufung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung, fordert Wagenknecht, den Wählerwillen zu respektieren. „Hälfte der Wählerinnen und Wähler möchte keinen CDU-Ministerpräsidenten“Die Brandmauer habe der AfD nie geschadet, sondern nur genützt. Wenn alle Parteien jenseits der AfD eine „neue Brandmauer-Koalition“ bilden würden, so ist sich Wagenknecht sicher, würde die AfD spätestens in der nächsten Wahlperiode die absolute Mehrheit erlangen. „Man muss doch ernst nehmen, wie die Menschen sich entscheiden und wen sie wählen, und kann das nicht einfach nur so wegwischen, wie das bisher geschehen ist“, so die Parteigründerin.Ziel des BSW in Sachsen-Anhalt sei zudem, dass der CDU-Ministerpräsident abgewählt wird. „Die Hälfte der Wählerinnen und Wähler möchte keinen CDU-Ministerpräsidenten“, so Wagenknecht. „Aber die andere Hälfte der Wähler möchte auch keinen AfD-Ministerpräsidenten. Auch das muss man ernst nehmen. Wir haben da eine extreme Polarisierung. Und aus dieser Polarisierung könnte ein überparteilicher Kandidat tatsächlich ein Ausweg sein.“Lesen Sie auchDie Beteiligung des BSW an einer „Brandmauer-Koalition“ in Thüringen bezeichnet sie rückblickend als Fehler. Das Ergebnis sei immer gleich: „Die Parteien haben eigentlich keine wirklichen Gemeinsamkeiten. Sie können wenig zusammen umsetzen, weil es da einfach keine gemeinsame Strategie gibt. Und am Ende wird die AfD immer stärker.“ In Brandenburg und Sachsen würde das BSW bereits einen anderen Weg gehen: „Wir stimmen den Dingen zu, die wir richtig finden, egal von welcher Partei sie kommen. Und wir stimmen dort dagegen, wo wir eine andere Position haben.“„Uns trennt zu viel“Die Parteichefin des BSW, Amira Mohamed Ali, hatte zuvor gegenüber der Nachrichtenagentur dpa abgelehnt, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten zu wählen. Mohamed Ali erklärte, ebenso wie Wagenknecht, das BSW würde den CDU-Kandidaten Sven Schulze in Magdeburg nicht mittragen, weil mit ihm keine politische Veränderung möglich sei. „Wir werden aber ebenso wenig Ulrich Siegmund von der AfD wählen, weil uns zu viel von seiner Partei trennt, die etwa Hochrüstung befürwortet und somit der deutschen Industrie schadet, in Teilen Renten kürzen will und am Rockzipfel von Donald Trump und US-Milliardären hängt.“Lesen Sie auchSie fuhr fort: „Sollte es auf die Stimmen des BSW ankommen, werden wir nur einen überparteilich anerkannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.“Vor der Landtagswahl im September liegt die AfD in Umfragen mit Werten von über 40 Prozent auf Platz 1. Das BSW war zuletzt bei Umfragewerten von unter fünf Prozent. Sollte die junge Partei den Einzug in den Landtag schaffen, wäre eine absolute Mehrheit der AfD unwahrscheinlicher.jho