Nach Berichten über den Einsatz kommerziell erworbener Standortdaten durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag eine umfassende Aufklärung. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Prüfverfahren eingeleitet.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, verlangte, der Vorgang müsse „lückenlos aufgeklärt werden“, sollte sich bestätigen, dass das LKA kommerzielle Standortdaten ohne eindeutige gesetzliche Grundlage genutzt habe. Rechtsstaatliche Kontrollmechanismen dürften nicht umgangen werden, erklärte Kramer in einer Mitteilung der Fraktion. Zugleich trage die Landesregierung die Verantwortung dafür, dass Sicherheitsbehörden auf rechtssicherer Grundlage handeln könnten.
Cyberkriminalität
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Kramer verwies auf den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sowie auf einen mutmaßlich linksextremistischen Angriff auf die Berliner Versorgungsinfrastruktur. Diese Vorfälle hätten gezeigt, wie wichtig die frühzeitige Auswertung relevanter Informationen für die Gefahrenabwehr sei. Sicherheitsbehörden müssten schwere Straftaten, terroristische Bedrohungen und extremistische Angriffe wirksam bekämpfen können, dürften dabei aber „nicht in rechtlichen Grauzonen operieren“, so Kramer.
