PfadnavigationHomePolitikDeutschlandParteitagAfD in Mecklenburg-Vorpommern will „eigene Grenz- und Rückführungspolizei“Stand: 22:37 UhrLesedauer: 3 MinutenMecklenburg-Vorpommerns AfD-Chef Leif-Erik HolmQuelle: Bernd Wüstneck/dpaDie AfD in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet einstimmig ein Wahlprogramm mit bekannten Forderungen zu Migration, Energie und Bürokratieabbau. Die Partei formuliert offen den Anspruch, künftig allein zu regieren.Geschlossen und selbstbewusst präsentiert die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September. Der Landesvorsitzende und Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm bekräftigte beim Landesparteitag in Grimmen abermals den Anspruch seiner Partei, die alleinige Regierungsverantwortung im Herbst übernehmen zu wollen. „Die Altparteien haben es über die Jahrzehnte immer wieder versaubeutelt“, sagte Holm. „Wir bringen unser Land wieder in Ordnung mit der Alleinregierung.“Das als „Regierungsprogramm“ betitelte Programm verabschiedeten die 237 Delegierten ohne nennenswerte Änderungen einstimmig. Zu den zentralen Punkten des Wahlprogramms zählen bekannte Forderungen nach einer Begrenzung der Migration, einer erneuten Nutzung der deutsch-russischen Nord-Stream-Gas-Pipelines und Kritik am Windkraftausbau. Auch ein Änderungsantrag von Holm, wonach die Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie auf null Prozent gesenkt werden soll, wurde beschlossen.Lesen Sie auchIn dem mehr als 90 Seiten umfassenden Programm verspricht die Partei unter anderem eine Stärkung von Bildung, Sicherheitsbehörden und Gesundheitsversorgung. Unternehmen sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert die AfD die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Rückkehr zur Kernenergie und ein Ende der CO₂-Besteuerung.AfD will eigene Grenz- und RückführungspolizeiIn der Migrationspolitik fordert die AfD eine „eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“ sowie eine Abschiebungshafteinrichtung. Die Finanzierung von aus ihrer Sicht „asylpolitischen Lobbygruppen“ und „extremistischen Strukturen“ durch Landesmittel solle beendet, die Förderung des Flüchtlingsrats MV eingestellt werden. In einer „Demokratieklausel“ als Voraussetzung für Landesförderungen soll es nicht nur um Verfassungstreue, sondern auch politische Neutralität gehen.Mit einer deutlichen Mehrheit von knapp 92 Prozent wählten die Delegierten Dario Seifert zum Generalsekretär. Nach Angaben seines Büros soll Seifert in dem neu geschaffenen Amt Kommunikation, Kampagnenfähigkeit und Organisation des Landesverbands stärken. „Wir gehen jetzt in die heiße Wahlkampfphase über. Da müssen wir geschlossen sein, da müssen wir aber auch professionell sein“, sagte der 32-Jährige, der ohne Gegenkandidaten antrat.Lesen Sie auchSeifert hat keine unbescholtene Vergangenheit. Dem „Nordkurier“ hatte er bestätigt, in seiner Jugend der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN, auch Junge Nationalisten) angehört zu haben. Vorwürfe, sich nicht ausreichend vom Rechtsextremismus abgegrenzt zu haben, bezeichnete der gelernte Kaufmann für Bürokommunikation auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa schon vor einiger Zeit aber als „für völlig haltlos“.AfD laut Umfrage stärkste KraftIn einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR vom Mai kam die AfD in MV auf 36 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf 27 Prozent. Die AfD behauptete damit ihren Spitzenplatz, die SPD verkürzte den Abstand leicht. Der Landesvorsitzende Holm visiert für die absolute Mehrheit die Marke von mindestens 43 Prozent an.Die CDU kam in der Umfrage auf 10 Prozent und lag damit hinter der Linken mit 13 Prozent. Das BSW erreichte 5 Prozent, die Grünen lagen bei 4 Prozent und wären damit raus aus dem Landtag. Die FDP spielte keine nennenswerte Rolle.Für die kommende Landtagswahl verzichtete der Bundestagsabgeordnete Holm auf einen Listenplatz und will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Schweriner Direktmandat abnehmen. Gewählt wird am 20. September.dpa/ll