Die AfD will an diesem Samstag ihr Wahl- und Regierungsprogramm für Berlin beschließen. In der Hauptstadt wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Zum Parteitag treffen sich Mitglieder und Delegierte in Brandenburg an der Havel. Kristin Brinker soll im „Stahlpalast“ zudem als Spitzenkandidatin bestimmt werden.Das Programm der AfD sieht für Berlin tiefgreifende Veränderungen vor. Schwerpunkte des Leitantrags sind die Bereiche Wohnen, Zuwanderung, innere Sicherheit und Bildung. Die Ursache der Misere auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist nach Lesart der Partei eine unkontrollierte, aber von den bisher regierenden Parteien erwünschte Zuwanderung.So heißt es im Leitantrag für den Parteitag: „Das Konzept der wachsenden Stadt beruht seit Jahren überwiegend auf Zuwanderung aus dem Ausland.“ Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund sei in zehn Jahren von 25 Prozent auf 41 Prozent gestiegen. Daraus folgt laut AfD: „Ausmaß und Zusammensetzung der ungesteuerten Massenmigration überfordern Berlin mit seinen Sozialsystemen und führen zu einer fortschreitenden Desintegration der Stadtgesellschaft.“ Dem will die Partei mit Zuwanderungsstopp und Abschiebeförderung begegnen.„Bezirkspolizei“ und „Agenda für Remigration“Wohnraum soll an lange ansässige Berliner vergeben werden: „Wir treten dafür ein, dass Berliner, die hier geboren sind oder seit vielen Jahren in unserer Stadt leben, bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum vorrangig berücksichtigt werden.“ Nach Auffassung der Partei gebe es eine „städtebaurechtliche Privilegierung der Belange von ausländischen Personengruppen, die sich in Deutschland aufhalten“, die Belange der einheimischen Bevölkerung würden demgegenüber vernachlässigt. Das will die AfD beenden.Ein weiteres „zentrales Anliegen“ ist aus Sicht der Partei der „Erhalt der innerstädtischen Kleingartenanlagen“. Im Bereich der inneren Sicherheit fordert die AfD die Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, höhere Zulagen für die Polizei, die Einführung einer „Bezirkspolizei“ und die öffentliche Nennung von Herkunftsstaaten bei Straftätern mit Migrationshintergrund. Grundsätzlich – und außerhalb der Landeszuständigkeiten – fordert die AfD einen „sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber“ in Berlin, Abschiebung müsse alle ausreisepflichtigen Personen betreffen, eine „Agenda für Remigration“ ist dafür ebenso geplant wie ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“.Ähnliche Pläne hat die Partei auch in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im Spätsommer gewählt wird. In Umfragen kommt die AfD in Berlin auf 16 bis 18 Prozent, bei steigender Tendenz. Die AfD ist damit zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt, hinter der CDU. Brinker, die aus Sachsen-Anhalt stammt, führt derzeit auch die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Bei der Berliner Wiederholungswahl 2023 hatte die Bankkauffrau mit ihrer Partei neun Prozent der Wählerstimmen errungen.Kampf gegen ClankriminalitätEin weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms ist der Kampf gegen die Berliner Clankriminalität. Die AfD beschreibt die Lage so: Die organisierte Kriminalität sei überwiegend importierte Kriminalität, „eingewanderte Großfamilien (…) haben es durch organisierte Verbrechen zu erheblichem Reichtum und Macht gebracht. Die seit Jahrzehnten in Berlin ansässigen arabisch-libanesischen Clanstrukturen sehen sich zunehmend mit einer kriegserfahrenen und noch brutaleren Clankonkurrenz aus Syrien, Irak oder aus Tschetschenien konfrontiert.“ Diese Lage sei „eine unmittelbare Folge der illegalen Massenmigration seit 2015. Die Kriege verfeindeter Clans werden in Berlin ausgetragen und eskalieren zunehmend tödlich.“Dagegen will die AfD vor allem durch Abschiebung straffälliger Clanmitglieder vorgehen. Es soll eine „Sondereinheit bei der Ausländerbehörde“ eingerichtet werden, die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Krimineller, insbesondere solcher aus dem Bereich der Clan- und organisierten Kriminalität, bündeln und forcieren solle.Grundlegende Änderungen will die Partei auch im Bildungsbereich. An Berliner Schulen sollten „Grundfertigkeiten in den Mittelpunkt“, also Lesen, Schreiben, Rechnen. In den Lehrplänen soll ein Kanon deutscher Literatur verankert werden. „An den Grundschulen wollen wir die Fächer Heimatkunde und Werken wiedereinführen“, schreibt die Partei im Entwurf ihres Wahlprogramms, das die Delegierten auf dem Parteitag erörtern, eventuell überarbeiten und verabschieden sollen. Zum Programm gehört auch: „Pro-aktive sexualisierende Sexualerziehung, die Schüler über Formen des Lustgewinns informieren will, lehnen wir als grenzüberschreitend ab.“Man wolle stattdessen „Disziplin und Leistungswillen zurückbringen“. Wer nicht spurt, dem drohen nach AfD-Konzept Konsequenzen: „Für störende Schüler werden wir Auszeiträume (‚Time-out-Räume‘) einrichten.“