Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen.
D a schafft es die deutsche Politik nach mehr als einem Jahrzehnt, sich vom lähmenden Sparzwang der Schuldenbremse etwas zu lösen – nur um die neuen Freiräume jetzt ungenutzt zu lassen. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen wurden 2025 nicht wie geplant 37,2 Milliarden Euro, sondern nur rund 24 Milliarden investiert, wie ein neuer Bericht zeigt. Im laufenden Jahr klappt es zwar besser, aber nicht gut genug.
Man könnte sagen: Die Bürokratie braucht halt Zeit. Aber Zeit hat dieses Land nicht: Die AfD ist in Umfragen stärkte Kraft. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren. Die Stimmung ist mies.
Wir erinnern uns: Als Union und SPD im Frühjahr 2025 das Infrastrukturpaket verkündeten, tröstete das nicht nur etwas über die vielen sonstigen Scheußlichkeiten im Koalitionsvertrag hinweg, es schuf kurz sogar ein bisschen Hoffnung.
Endlich nimmt sich eine Bundesregierung die nötigen Ressourcen, um die großen Probleme anzugehen, so konnte man denken. Endlich wird massiv investiert, wo es nötig ist: 500 Milliarden über 12 Jahre für Bahnstrecken, Brücken, Klassenräume und Schultoiletten, energiesparende Gebäudesanierung oder das Wasserstoffnetz, Kitas oder Glasfaser-Internet, Krankenhäuser oder Zivilschutz.
