Die Bundesregierung hat ihre Ziele bei den Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) klar verfehlt. Das geht aus dem aktuellen Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor. Demnach sind von den für 2025 geplanten Ausgaben in Höhe von 37,2 Milliarden Euro tatsächlich nur 24 Milliarden geflossen. Zudem haben sie nur rund 54 Prozent der gewünschten Wirkung erzielt.Bei Ökonomen und Wirtschaftsvertretern stößt der Bericht auf große Kritik. „Das war zu erwarten, da es sich um die Finanzierung öffentlicher Investitionen handelt“, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Oft stehen eben Bürokratie, langsame Genehmigungsverfahren, Akzeptanzprobleme und eine Überlastung der Administration eine Rolle“. Es sei zweifelhaft, warum sich daran etwas ändern solle, nur weil jetzt mehr Geld da sei. „Einige Hemmnisse dürften sich sogar verschärfen“, so Grimm.
Interner Bericht legt Mängel beim Sondervermögen offen
Schon seit mehreren Monaten steht die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Geldern aus dem Sondervermögen in der Kritik. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kam bereits im vergangenen November zu dem Ergebnis, dass fast jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen zweckentfremdet werde, um bereits geplante Maßnahmen zu finanzieren oder Haushaltslöcher zu stopfen. Das Ifo-Institut teilte im März sogar mit, dass 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen im Jahr 2025 nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien. Nun belegen erstmals auch interne Daten, dass die Bundesregierung sich äußerst schwer tut, die Gelder aus dem Sondervermögen vernünftig einzusetzen.
