Linke-Fraktionschefin Heidi ReichinnekQuelle: Kay Nietfeld/dpaWer fünf Jahre in Deutschland lebt, soll das Wahlrecht bekommen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit: Das fordert die Linke und will damit ein „Demokratiedefizit“ beheben. Die Grünen zeigen sich offen – heftiger Widerspruch kommt von Union und AfD.Wenn im September das Abgeordnetenhaus von Berlin neu gewählt wird, dürfen mindestens 850.000 der gut 3,38 Millionen Berliner ab 16 Jahren ihre Stimme nicht abgeben. In Sachsen-Anhalt, wo zwei Wochen davor der neue Landtag gewählt wird, bleibt rund 125.000 der rund 1,8 Millionen volljährigen Einwohner nur der abendliche Blick auf die Hochrechnungen. Der einfache Grund: Sie haben keine deutsche Staatsangehörigkeit und entsprechend kein Wahlrecht.Die Linke will das ändern: Im Bundestag beantragt die Partei, das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene auf alle Menschen, die mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Land leben, auszuweiten. Dass Menschen ohne deutschen Pass zwar Steuern zahlen, von politischen Entscheidungen betroffen sind und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, aber nicht mitbestimmen dürften, sei „mit Blick auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes untragbar und wird dem Einwanderungscharakter der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht“, heißt es im Linke-Antrag. Die Bundesregierung soll entsprechende Gesetzesänderungen erarbeiten, so die Forderung.Noch vor der Sommerpause will die Linke ihn ins Bundestagsplenum einbringen, verantwortlich zeichnet sich der Berliner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Die Linke fordert das sogenannte Ausländerwahlrecht schon länger.Lesen Sie auchIn Deutschland leben derzeit gut 14 Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Fast fünf Millionen von ihnen kommen aus der Europäischen Union (EU) und haben nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union kommunales Wahlrecht. Die restlichen rund neun Millionen Menschen ohne EU-Pass sind von Wahlen in Deutschland ausgeschlossen.Das Wahlrecht ist in den vergangenen Jahren etwas liberalisiert worden. So können bei Europawahlen seit 2024 auch 16-Jährige und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. In Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Brandenburg, Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern dürfen 16- und 17-Jährige auch bei Landtagswahlen abstimmen.Zudem wurde die Einbürgerung unter der Ampel-Koalition erleichtert. Demnach kann diese bereits nach fünf und nicht erst nach acht Jahren Aufenthalt beantragt werden. Zudem sind doppelte Staatsangehörigkeiten dauerhaft möglich. Die Liberalisierung führte zuletzt zu einem Höchststand an Einbürgerungen, wie eine Recherche der WELT AM SONNTAG zeigte. Mehr als 309.000 Menschen erhielten 2025 demnach den deutschen Pass und die Erwachsenen unter ihnen damit auch das Wahlrecht in Deutschland.Lesen Sie auch„Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen“, begründet Clara Bünger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, den Vorstoß ihrer Partei. Das Wahlrecht zu liberalisieren, trage zum Frustabbau in der Gesellschaft bei. „Wer hier Steuern zahlt, lebt und Kinder großzieht, will sich auch an politischen Entscheidungen beteiligen, die ihn betreffen.“ Die Demokratie werde stärker, wenn mehr Menschen Rechte bekämen.Den deutschen Gesetzen unterlägen alle Menschen im Land, auch jene ohne deutschen Pass. Es sei eine „strukturelle Ungleichbehandlung“, dass sie an jenen Gesetzen nicht mitentscheiden dürften. Ausländern also das Wahlrecht zuzugestehen, sei ein „Nachteilsausgleich“, so die Linke-Innenpolitikerin. „Deutschland will ein demokratischer Staat sein und das erfüllt man, wenn man allen Menschen hier die größtmöglichen Rechte einräumt“, so Bünger zu WELT. „Im Schnitt leben Menschen ohne deutschen Pass seit 15 Jahren hier, ohne je eine Stimme abgegeben zu haben. Das schürt Entfremdung, keine Teilhabe.“Lesen Sie auchZudem brauche es eine Erleichterung der Einbürgerung. Schon jetzt könnten sich nicht alle einbürgern lassen, die dies wollten. „Wer arm ist, alleinerziehend oder pflegend tätig, scheitert oft an bürokratischen Hürden. Das Wahlrecht darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, sagt Bünger. „Mit dem geänderten Wahlrecht würde man diese Defizite in der Mitbestimmung beheben.“Grüne stellen „Demokratiedefizit“ festZuspruch erhält die Linke aus der Opposition. Die Grünen zeigen sich offen für den Vorstoß. „Wer hier lebt, arbeitet und Teil dieser Gesellschaft geworden ist, darf politisch nicht dauerhaft außen vor bleiben“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, zu WELT. „Das Wahlrecht ist das Fundament demokratischer Teilhabe und eine tragende Säule unserer Demokratie.“Es gebe allerdings ein „Demokratiedefizit“, so Polat. Deutschland halte beim kommunalen Wahlrecht für dauerhaft ansässige Nicht-EU-Bürger an einem „vergleichsweise restriktiven und staatsbürgerzentrierten Modell“ fest. Demokratische Mitbestimmung sollte entsprechend „vor allem auf kommunaler Ebene“ geöffnet werden.Lesen Sie auchDie Erleichterung bei der Einbürgerung sowie die gestiegenen Einbürgerungszahlen sehe sie als „Erfolg und Ausdruck einer modernen, selbstbestimmten Einwanderungsgesellschaft“, so Polat. „Während die Union vor allem über Begrenzung und Abschreckung spricht, geht es in Wahrheit um eine grundlegende demokratische Frage: Wer dauerhaft Teil dieser Gesellschaft ist, muss auch die Möglichkeit haben, in unserer Demokratie mitzubestimmen.“In der Union erntet der Vorschlag indes Kopfschütteln. „Dieser absurde Vorschlag zeigt, wie weit die Linkspartei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt ist: Laut unserer Verfassung wird der Deutsche Bundestag vom deutschen Volke gewählt, das ist Kernbestandteil der Demokratie und von der Ewigkeitsgarantie unserer Verfassung geschützt“, sagt Fraktionsvize Günter Krings (CDU).Die deutsche Staatsbürgerschaft komme mit „Rechten und Pflichten“ und nicht mit bloßem Aufenthalt. „Demokratie heißt im wahrsten Sinne des Wortes ‚Herrschaft des Volkes‘ – und nicht Wahlrecht aller, die gerade anwesend sind“, so Krings zu WELT. „Der Befund zu diesem Vorstoß ist ebenso klar wie alarmierend: Mit diesem Vorschlag verlässt die Linkspartei den Boden des Grundgesetzes.“ Die SPD äußerte sich auf WELT-Anfrage nicht.Lesen Sie auchAuch die AfD lehnt den Vorschlag ab. Die Rechtsaußen-Partei hält den Vorschlag für eine „linkentypische Schnapsidee“. Das Wahlrecht sei nicht beliebig an den Aufenthalt in einem Land gebunden, sondern Ausdruck der „Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk“ und der Staatsbürgerschaft, sagt Stephan Brandner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion. „Wer über die politischen Geschicke Deutschlands mitentscheiden will, muss deutscher Staatsbürger sein. Das ist gut und richtig so.“Eine Umsetzung im Sinne der Linken würde die Bedeutung der deutschen Staatsangehörigkeit „massiv entwerten“, findet Brandner. „Demokratie basiert nicht allein auf Anwesenheit, sondern auf der Zugehörigkeit zu einem souveränen Staatsvolk mit gemeinsamen Rechten und Pflichten.“ Wer Teil Deutschlands werden möchte, könne Staatsbürger werden. „Das Verramschen der Staatsbürgerschaft lehnen wir allerdings genauso ab wie eine beliebige Ausweitung des Wahlrechts.“ Die Linke erhoffe sich, damit eine neue Wählerschaft zu erschließen.Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.