St. Gallen streicht die umstrittene Impfpflicht aus dem GesetzDie St. Galler Regierung hat die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes verabschiedet. Allerdings ohne die Kompetenz des Kantons, im Krisenfall ein Impfobligatorium anzuordnen.29.05.2026, 16.42 Uhr2 LeseminutenDie St. Galler Regierung löste mit dem Vorschlag für eine teilweise Impfpflicht einen Sturm der Entrüstung aus.Karin Hofer / NZZEin Impfzwang und Bussen von bis zu 20'000 Franken für Impfverweigerer: Dieser Passus in einem neuen Gesetz sorgte Anfang Jahr für massiven politischen Widerstand. Die St. Galler Regierung um Gesundheitsdirektor Bruno Damann wollte sich im Rahmen des neuen Gesundheitsgesetzes die Kompetenz sichern, in schwerwiegenden Krisenlagen ein Impfobligatorium für bestimmte Bevölkerungsgruppen anzuordnen. Doch die Wucht des Widerstands aus Politik und Gesellschaft gegen die Impfpflicht war am Ende zu erdrückend.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Mit dem nun verabschiedeten neuen Gesundheitsgesetz zuhanden des Parlaments reagiert die Regierung auf den Widerstand aus der Vernehmlassung: Auf die umstrittene Neuregelung der Impfungen wird verzichtet. «Ausschlaggebend war dabei auch die aus heutiger Sicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass eine Impfpflicht effektiv zur Anwendung käme», teilt die Exekutive in einem Communiqué mit.Widerstand auf offener StrasseDas bisherige St. Galler Gesundheitsgesetz stammt aus dem Jahr 1979 und ist veraltet. Der restliche Teil der Totalrevision, der die Stärkung der Gesundheitsvorsorge, ein neues Bewilligungswesen und eine Nachfolgelösung für die Ärzteausbildung vorsieht, ist weitgehend unbestritten.Für bürgerliche Kreise, allen voran die SVP und Teile der FDP, war mit dem drohenden fünfstelligen Bussgeld für Impfverweigerer jedoch eine rote Linie überschritten. Sechs Jahre nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie zeigte sich in der Debatte, wie tief die Gräben in der Bevölkerung beim Thema staatlicher Zwangsmassnahmen noch immer sind.Neben heftiger medialer Kritik schlug der Regierung auch offener Protest aus der Bevölkerung entgegen: Sichtbares Zeichen war eine Kundgebung durch Vaduz und St. Gallen, bei der Aktivisten mit Hellebarden gegen die vermeintliche «Impfpflicht» demonstrierten. Gesundheitsdirektor Damann musste im Verlauf der Auseinandersetzung eingestehen, die Sensibilität des Themas unterschätzt zu haben.Das Parlament befasst sich voraussichtlich im Juni mit dem bereinigten Gesundheitsgesetz, für das der Weg nun frei sein dürfte.Passend zum Artikel