Pressemitteilungen verschicken Bundesministerien täglich Dutzende, interessant sind sie selten. Manchmal aber erlauben sie dann doch einen unerwartet offenen Einblick. So geschehen bei einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch.Darin heißt es, der Staatskonzern SEFE habe mit einem kanadischen Unternehmen eine Absichtserklärung über die jährliche Lieferung von einer Million Tonnen Flüssigerdgas (LNG) unterzeichnet. „Die Lieferungen sollen Anfang der 2030er Jahre beginnen und über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren erfolgen.“Nun muss man kein Mathematiker sein, um zu bemerken, dass da etwas nicht stimmen kann. Warum sichert sich Deutschland fossiles Gas bis in die 2050er-Jahre hinein, wenn doch eigentlich das Ziel der Klimaneutralität für das Jahr 2045 gilt?Nachgefragt beim Wirtschaftsministerium. Deutschland stehe zu seinen Klimazielen, versichert man dort. Der Staatskonzern SEFE sei aber „ein international agierendes Unternehmen, mit Lieferungen über Europa hinaus“. Insofern bestehe zwischen Klimaziel und Liefervertrag „kein Widerspruch“.Deutschland darf ab 2045 zwar im Inland kein Gas mehr verbrennen, damit weiter Handel treiben aber sehr wohl – so also die Argumentation. Die passt aber kaum zu den Worten der Ministerin: „Durch eine engere Zusammenarbeit diversifizieren wir Beschaffungswege und machen unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegenüber globalen Risiken“, hatte Katherina Reiche anlässlich der Unterzeichnung der Absichtserklärung gesagt.Aus der Regierungskoalition kommt vorsichtiger Widerspruch zum Kurs Reiches. Einkäufe von LNG für Zeiträume nach 2044 seien mit den „gesetzlichen Klimazielen nicht vereinbar“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, dem Tagesspiegel. „Entsprechend langfristige Abnahmegarantien sind zugleich Wettbewerbsverzerrungen zulasten erneuerbarer Energien und schaden damit der heutigen heimischen Wertschöpfung im Ausbau der Erneuerbaren.“ Grüne halten das Handelsargument für eine Ausrede Kritiker werfen Reiche schon lange vor, dass sie in Wahrheit das deutsche Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre nach hinten verschieben und mit dem EU-Ziel zusammenlegen möchte. Auf einer Energiekonferenz in Texas zweifelte Reiche im März die Erreichbarkeit des EU-Klimaziels an. Es müsse akzeptiert werden, „dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent bestehen könnte“, sagte sie. Auch die Entscheidung, das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 wieder abzuschaffen, nährte Zweifel daran, wie ernst es der Ministerin mit dem Erreichen der Klimaneutralität ist.Manche haben den Schuss nicht gehört.Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, kritisiert das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums.Innerhalb der Union läuft parallel dazu eine ähnliche Debatte. Hinter den Kulissen wachsen die Stimmen, die sich für eine „Harmonisierung“ der deutschen und der europäischen Klimaziele aussprechen. Ein entsprechender Antrag, den die Mittelstandsunion und die Arbeitnehmervereinigung CDA gemeinsam auf dem CDU-Parteitag im Februar in Stuttgart einbringen wollten, war in letzter Minute nochmals entschärft worden.„Manche haben den Schuss nicht gehört“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, dem Tagesspiegel. „Mitten im fossilen Energiepreisschock plant das bundeseigene Unternehmen SEFE langfristige LNG-Verträge, die uns bis tief in die 2050er-Jahre an fossiles Gas binden. Das ist politisch und wirtschaftlich widersinnig und steht im eklatanten Widerspruch zu den gesetzlich verbindlichen Klimaneutralitätszielen.“Die „aktuelle Ausrede“ des Wirtschaftsministeriums, das Gas sei womöglich gar nicht für den heimischen Markt bestimmt, sei eine Nebelkerze. „Ich habe die Bundesregierung dazu auch befragt und erwarte als Antwort auf diesen Widerspruch deutlich mehr als nur fadenscheinige Rhetorik.“