Ausgerechnet ein Sieg bei der Kommunalwahl in Venedig hilft Meloni. Doch sie ist eine erschöpfte SiegerinDer überraschende Wahlsieg der Rechten in der Lagunenstadt verschafft Giorgia Meloni eine Atempause. Hinter der Fassade mehren sich die Konflikte: Streit um das Wahlrecht, blockierte Institutionen und Konkurrenz von rechts setzen die Regierungschefin unter Druck.Ulrike Sauer, Rom29.05.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenGiorgia Melonis Machtanspruch in Rom bröckelt.Remo Casilli / ReutersNoch am Wahlabend klang Giorgia Meloni erleichtert. «Auch heute verschieben wir den vielbeschworenen Untergang der Rechten auf morgen», spottete die italienische Ministerpräsidentin zum Wochenbeginn in den sozialen Netzwerken. Ihr Sarkasmus war eher Befreiung als Triumph. Denn bis zuletzt hatte in Rom kaum jemand damit gerechnet, dass ausgerechnet Venedig zur Rettungsinsel für Melonis Regierung werden würde.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Wochenlang war die Kommunalwahl in der Lagunenstadt als Vorbote einer politischen Wende gehandelt worden. Elf Jahre lang hatte das rechte Lager dort regiert. Venedig war zuletzt aber zum Symbol der Widersprüche einer zerrissenen Regierungskoalition geworden. Der Streit um den russischen Pavillon auf der Biennale, das Chaos um Personalentscheidungen an der Oper La Fenice, die kulturpolitischen Machtkämpfe zwischen Rom und der Lagunenstadt – all das schien sich zu einem Muster zu fügen: jenem einer Regierung, die viele grosse Pläne ankündigt, aber zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist.Nach Melonis Niederlage beim Verfassungsreferendum Ende März hatte sich die Opposition bereits auf eine zweite Ohrfeige gefreut. In den Umfragen lag das Mitte-links-Bündnis vorn. Man stilisierte den Urnengang an der Lagune zur Generalprobe für die Parlamentswahl im Frühjahr 2027 hoch. Die Partito-Democratico-Chefin Elly Schlein gab auf der Abschlusskundgebung in Venedig die Parole aus: «Von hier aus schicken wir Meloni nach Hause».Stattdessen gewann überraschend bereits im ersten Wahlgang Simone Venturini, der 38-jährige Kandidat des rechten Lagers und politische Ziehsohn des scheidenden Lega-Bürgermeisters Luigi Brugnaro. Die Niederlage der Opposition fiel so deutlich aus, dass selbst in Regierungskreisen von einem «Weltwunder» die Rede war.Das «Weltwunder» täuscht über Probleme hinwegFür Meloni kam der Sieg im richtigen Moment. Seit Wochen hatte ihre Koalition den Eindruck politischer Handlungsunfähigkeit vermittelt. Zwischen Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia häuften sich die offenen Konflikte, Profilierungskämpfe beherrschten die Bühne.Ratlos sieht die Koalition zu, wie der Iran-Krieg Italiens wirtschaftliche Nöte verschärft. Und nach dem Bruch ihrer Freundschaft mit Donald Trump ringt Meloni um eine Neupositionierung auf der internationalen Bühne.Gerade deshalb ist der Wahlausgang in Venedig mehr als eine lokale Überraschung. Er zeigt, wie widersprüchlich Italiens politische Lage ist: Die Regierung wirkt geschwächt – und gewinnt trotzdem. Die Opposition fühlt sich im Aufwind, wird von den Wählern aber im Stich gelassen. Es fehlt ihr an Orientierung, an Führung und an einem Programm. Meloni kann zwar aufatmen. Doch die Atempause macht die Probleme ihrer Regierung nur sichtbarer.Umso demonstrativer setzte die angeschlagene Ministerpräsidentin in dieser Woche eine Reform des Wahlrechts an die Spitze ihrer Agenda. Die Regierung brachte am Mittwochabend einen neuen Entwurf ins Parlament ein. Die erste Vorlage musste wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgezogen werden. Im Hauruckverfahren soll das Gesetz nun noch vor der Sommerpause durch beide Parlamentskammern geboxt werden.Rom diskutiert über Wahlrecht, die Bürger über PreiseDie Eile hat einen einfachen Grund: Es geht um die Bedingungen, unter denen Meloni 2027 ihre Macht verteidigen kann. Im Regierungslager wächst die Sorge, dass das geltende Wahlrecht bei der kommenden Parlamentswahl keinen klaren Sieger mehr hervorbringen könnte. Denn anders als 2022 wollen die Mitte-links-Parteien diesmal in einem gemeinsamen Bündnis antreten.Diskutiert wird deshalb ein reines Proporzwahlrecht mit einem deutlichen Mehrheitsbonus für das Bündnis, das die Schwelle von 42 Prozent überschreitet. Die Sieger sollen 55 Prozent der Sitze erhalten. Der Protest der Opposition fällt ausnahmsweise geschlossen aus: «Die Regierung versucht, ein neues Wahlgesetz im Alleingang zu verabschieden und dabei die demokratischen Regeln parteipolitischen Interessen unterzuordnen.» Über einzelne Punkte herrscht aber auch im Rechtslager noch Uneinigkeit.Hinzu kommt ein weiteres Problem: Das Thema interessiert die Wähler kaum. Während in Rom über Wahlarithmetik verhandelt wird, treiben viele Italiener sehr konkrete Sorgen um – so etwa die Inflation, der Energieschock, die Wartelisten im Gesundheitssystem, der Stellenabbau in der Industrie.Eine monatelange Debatte über die Anzahl der Bonusmandate für die Parteien kann sich Meloni nicht leisten.Ihre zweite Grossbaustelle ist die Koalition selbst. In Melonis Bündnis häufen sich vor und hinter den Kulissen die Reibungen. Geradezu emblematisch für die Selbstblockade: Nicht einmal bei der Besetzung von Spitzenämtern kann sich die Koalition zusammenraufen. Der Posten des Präsidenten der Börsenaufsicht Consob ist seit 8. März vakant. Dem Kartellamt fehlt seit drei Wochen ein Chef, dem parlamentarischen Aufsichtsausschuss für den Staatssender RAI gar seit anderthalb Jahren. Reihenweise bringen die Parteien gegenseitig ihre Wunschkandidaten zu Fall.Meloni muss ihre Koalitionäre einfangenAuch in zentralen Fragen ist die Koalition zunehmend zerstritten. Jüngst stimmten Abgeordnete der Regierung im Senat überraschend für eine Vorlage, die Italiens internationale Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben faktisch zurücknahm. Damit stellten sie sich gegen Verteidigungsminister Guido Crosetto, der sich für eine Beteiligung Italiens an den neuen europäischen Aufrüstungsplänen einsetzt. Der Lega-Chef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini wiederum versucht, mit seinem Widerstand gegen höhere Militärausgaben politisch zu punkten.Meloni soll geschäumt haben. Der Unfall musste hektisch korrigiert werden. Allerdings legte der Putin-Freund Salvini bereits am Mittwoch nach: Er lehnte einen EU-Beitritt der Ukraine kategorisch ab – entgegen der offiziellen Regierungsposition. Eine Aufnahme würde Italien wirtschaftlich schaden.Ein ehemaliger General verschärft die Spannungen zusätzlich. Seit Roberto Vannacci, heute Europaabgeordneter, im Februar die Lega verliess und eine eigene Partei gründete, bekommt Meloni Konkurrenz von ganz rechts aussen. Für sie könnte das zur grössten Gefahr werden. Vannacci fordert offen die «Remigration» von Ausländern und Razzien gegen Strassenkriminelle. Mit dieser aggressiven Rhetorik gewinnt seine Partei Futuro Nazionale in den Umfragen an Zustimmung. Wenn Meloni Stimmen an ihn verliert, könnte sie am Ende sogar den Wahlsieg kosten.Die Ministerpräsidentin reagiert auf diese Gefahr, indem sie zu Positionen zurückkehrt, von denen sie sich nach ihrem Wahlsieg demonstrativ distanziert hatte. Zum 38. Todestag würdigte sie zunächst Giorgio Almirante, den Begründer des italienischen Neofaschismus und früheren Chefredaktor der antisemitischen Hetzschrift «La difesa della razza». «Von ihm bleiben sein Charakter, die Kraft seiner Ideen und die Liebe zu Italien», schrieb sie auf Facebook. Kurz darauf griff Meloni an der Jahresversammlung des italienischen Industrieverbandes in Rom die Europäische Union frontal an. Der «bürokratische Riese» in Brüssel ersticke Italiens Wachstum, sagte sie. Der Ton erinnerte stark an ihren Wahlkampf von 2022 – und genau darauf scheint Meloni nun wieder zu setzen.Passend zum Artikel