In der Debatte über die Reform der Pflegeversicherung hat die Union vorgeschlagen, dass Vermögende im Pflegefall zunächst auf ihre Vorsorge zurückgreifen sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Idee für »diskutabel«.
28.05.2026, 16.45 Uhr
»Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben«, heißt es aus der Union (Symbolfoto)
Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für einen Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen. »Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip. Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten«, sagte Schmidt der »Rheinischen Post«.
Demnach hätte die Sozialdemokratin insbesondere »die ganz normalen Menschen mit durchschnittlichen Einkommen im Blick«. Ihr Ziel sei, sicherzustellen, dass für die Gesundheit dieser Menschen gesorgt sei, so Schmidt. »Der Vorschlag, dass Vermögende im Pflegefall zuerst auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen sollten, ist vor diesem Hintergrund durchaus diskutabel.«In der Diskussion über die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen miteinzubeziehen. (Mehr dazu lesen Sie hier.) »Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der »Bild«-Zeitung . »Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.«
