PfadnavigationHomePolitikDeutschlandStiftung Patientenschutz„Absurde Vorschläge“ – scharfe Kritik an CDU-Überlegungen zu PflegekostenStand: 15:57 UhrLesedauer: 3 MinutenAlbert Stegemann schlägt vor, für anfallende Pflegekosten künftig auch das Eigenheim und Privatvermögen von Bürgern heranzuziehen. Der CDU-Fraktionsvize sieht darin eine Möglichkeit, der Finanzlücke in der Pflegeversicherung Herr zu werden.Erwachsene Kinder sollen früher für die Pflege ihrer Eltern zahlen, und auch das Eigenheim soll nicht geschont werden: CDU-Politiker Stegemann stößt mit seinen Vorschlägen zur Finanzierung der Pflege auf scharfe Kritik. Patientenschützer sprechen von „absurden Vorschlägen“.Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Vorschläge aus der Unionsfraktion zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Der Vorsitzende Eugen Brysch warf Fraktionsvize Albert Stegemann vor, mit „täglich neuen absurden Vorschlägen“ davon ablenken zu wollen, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch immer keine Pläne für eine Pflegereform vorgelegt hat.Stegemann hatte vorgeschlagen, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten für die Pflege ihrer Eltern zu beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang müssen sich nur erwachsene Kinder, die ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro haben, an der Finanzierung eines Heimplatzes für ihre Eltern beteiligen.Lesen Sie auchZuvor hatte Stegemann bereits mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, dass zur Finanzierung der Pflege auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagte er „Bild“.„So werden Ängste gerade bei älteren Menschen geschürt“Brysch reagierte empört. „So werden unverantwortliche Existenzängste gerade bei älteren Menschen geschürt. Doch es ist die Bundesregierung, die vor allem für Schieflage der Pflegeversicherung sorgt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und bezeichnete es als Politikverschleppung, dass Warken immer noch keinen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorgelegt hat.Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hatte sich zuvor ebenfalls gegen den CDU-Vorstoß gewandt. „Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit und Sicherheit, wenn sie im Alter auf Pflege angewiesen sind – und nicht die Sorge, ihr Zuhause oder ihre Lebensleistung zu verlieren“, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für viele Familien sei das Eigenheim keine Luxusreserve, „sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und ein zentraler Bestandteil ihrer Altersvorsorge“, gab er zu bedenken. „Pflege macht heute schon arm“Ablehnend zu dem Vorschlag aus der CDU äußerte sich auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. „Forderungen nach immer mehr privater Vorsorge werden immer absurder und tatsächlich zynischer“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Schon heute können sich viele Menschen Pflege nicht mehr leisten. Pflege macht heute schon arm“, kritisierte die VdK-Präsidentin. Scharfe Kritik äußerte auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. „Der CDU-Vorschlag, den Bürgern das hart erarbeitete Eigenheim für die Pflege wegzunehmen, ist Enteignung pur und ein Angriff auf die Familien“, sagte sie. Für Menschen, die Hilfe zur Pflege beziehen, wird deren Vermögen einschließlich möglicher Immobilien bereits heute herangezogen. Ausnahmen gelten jedoch bisher für Wohnungen oder Häuser, die von den Betroffenen selbst oder ihrer Ehepartnerin beziehungsweise dem Ehepartner genutzt werden.Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vor. Dabei wird angesichts des hohen Defizits der Pflegekassen mit Mehrbelastungen und herben Einschnitten für die Betroffenen gerechnet.Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Vielen Pflegebedürftigen machen zudem immer weiter steigende Eigenanteile zu schaffen: Im ersten Heim-Jahr sind im bundesweiten Schnitt 3245 Euro im Monat aus eigener Tasche zu zahlen, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen mit Stand zum 1. Januar ergab.dpa/AFP/coh