PfadnavigationHomePolitikDeutschlandPflegereformSPD und Grüne kritisieren Unionsvorstoß zur Finanzierung der Pflege durch EigenheimverkaufStand: 08:32 UhrLesedauer: 3 MinutenSPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis Quelle: Jörg Carstensen/dpaDie Union will, dass Pflegebedürftige künftig auch ihr Eigenheim einsetzen, bevor die Allgemeinheit für ihre Versorgung zahlt. SPD und Grüne kritisieren den Vorschlag – und warnen vor einem sozialen Abstieg von Familien.Wer im Alter auf Pflege angewiesen ist, soll künftig auch sein Eigenheim einsetzen müssen, bevor die Allgemeinheit die Kosten übernimmt. Das fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben“, sagte er der „Bild“. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“Hintergrund ist die chronisch angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet in den kommenden zwei Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Ein Gesetzentwurf zur großen Pflegereform, ursprünglich für Mai angekündigt, wurde verschoben – er soll nun Anfang Juli vorliegen.Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugenBeim Koalitionspartner stößt der Vorstoß auf deutlichen Widerstand. „Für viele Familien ist das Eigenheim keine Luxusreserve, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und ein zentraler Bestandteil ihrer Altersvorsorge“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit und Sicherheit, wenn sie im Alter auf Pflege angewiesen sind – und nicht die Sorge, ihr Zuhause oder ihre Lebensleistung zu verlieren.“Pantazis betonte, Pflegebedürftigkeit sei „kein individuelles Versagen, sondern ein allgemeines Lebensrisiko“. Die Konsequenz sei klar: „Die Antwort darauf kann deshalb nicht sein, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer stärker finanziell unter Druck zu setzen, während die strukturellen Probleme unseres Pflegesystems ungelöst bleiben.“ Sein Fazit: „Pflege darf nicht zum Auslöser sozialer Abstiegsängste werden.“Grüne: „Verantwortungslos“Noch grundsätzlicher fällt die Kritik der Grünen aus. Pflegepolitikerin Simone Fischer beobachtet seit Wochen eine lange Liste neuer Belastungsideen aus Union und Gesundheitsministerium: längere Wartezeiten bei Leistungszuschlägen, höhere Hürden bei Pflegegraden, Einschnitte bei der Rentenabsicherung pflegender Angehöriger, höhere Beiträge für Kinderlose – „und nun sogar Debatten über das Eigenheim“, sagte sie dem RND.Dabei bleibe die entscheidende Frage offen. „Während überall gekürzt und zusätzlich kassiert werden soll, verliert die Bundesregierung kaum ein Wort darüber, wie künftig überhaupt eine verlässliche Pflegeversorgung sichergestellt werden kann“, kritisierte Fischer. Ihr Urteil fällt hart aus: „Wer den Menschen immer neue Belastungen zumutet, ohne gleichzeitig Versorgungssicherheit zu garantieren, handelt verantwortungslos.“ Was fehle, sei „endlich ein ernsthaftes Gesamtkonzept für die Pflege statt einer Aneinanderreihung unausgereifter Einzelideen.“Lesen Sie auchSchon heute müssen Pflegebedürftige ihr Einkommen und Vermögen grundsätzlich einsetzen. Geschützt bleiben bislang begrenzte Freibeträge sowie in bestimmten Fällen das selbst genutzte Wohneigentum – etwa wenn der Ehepartner noch dort lebt. Stegemanns Vorstoß zielt darauf ab, diesen Schutz zu beschränken. Gleichzeitig appellierte er an die Eigenverantwortung: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum –, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.“kaha mit KNA