Hüterin der Haushaltsdisziplin war einmal: Giorgia Meloni will mit gefüllten Staatskassen in den Wahlkampf ziehenDie italienische Ministerpräsidentin fordert von der EU angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise eine Aussetzung des Stabilitätspakts. Die Idee ist riskant – Italiens steigende Schuldenquote wird 2027 das Niveau Griechenlands übertreffen.Ulrike Sauer, Rom27.05.2026, 10.20 Uhr4 LeseminutenDie Stimmung in Italien ist ein Jahr vor den Parlamentswahlen angespannt. Der Unzufriedenheit der Leute will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Tankrabatten begegnen, aber das Geld dafür fehlt.Marco Iacobucci / ImagoEs ist noch nicht lange her, dass Giorgia Meloni auf der internationalen Bühne Komplimente für ihren Stabilitätskurs sammelte. Die Wirtschaftspresse lobte Italiens Regierungschefin in den höchsten Tönen. Und die Rating-Agenturen würdigten ihre solide Finanzpolitik: Ende 2025 setzten sie die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Landes zum ersten Mal seit 23 Jahren nach oben. Im Januar fiel die Risikoprämie, die Italien den Käufern römischer Staatsanleihen zugestehen muss, auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2011.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Für Meloni zahlte sich die umsichtige Strategie aus: In den 44 Monaten ihrer Amtszeit galt die Rechtspopulistin lange als Politikerin, die Italien stabilisieren könnte.Implizite DrohungDoch dieses Bild zeigt inzwischen tiefe Risse. Mit einer Kehrtwende in der römischen Haushaltspolitik höhlt Meloni gerade eine wesentliche Grundlage ihres Erfolgs aus. Auslöser des Richtungswechsels war der Beginn des Iran-Kriegs vor knapp drei Monaten, dessen wirtschaftliche Folgen Italien besonders hart treffen. In dieser Woche fiel die Italienerin nun vollends aus ihrer Rolle als Hüterin der Haushaltsdisziplin.Angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise drängte Meloni die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen Mitte Mai, den Stabilitätspakt auszusetzen und die seit 2024 gültigen Haushaltsregeln der Europäischen Union zu lockern. Die italienische Regierungschefin will also mehr Schulden machen als erlaubt, um die steigenden Energiekosten von Familien und Unternehmen abzufedern.In einem Brief an die «liebe Ursula» verknüpfte Meloni ihre Forderung mit einer Drohung. Gewähre Brüssel nicht mehr Spielraum bei der Aufnahme von Schulden, könne ihre Regierung der Bevölkerung nicht erklären, weshalb «die EU finanzielle Flexibilität für Sicherheit und Verteidigung zulässt, nicht aber zum Schutz vor einer neuen Energiekrise». Mangels «dieser notwendigen Kohärenz» würde es Rom schwerfallen, das Safe-Programm zur Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit Europas in Anspruch zu nehmen.Damit würde sich Italien in einer zentralen strategischen Frage querlegen. Als Antwort auf den Bruch von US-Präsident Donald Trump mit den europäischen Verbündeten gewährt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten nun Kredite für zusätzliche Rüstungsausgaben.Die Reaktionen aus Brüssel auf ihren Drohbrief konnte Meloni nicht als Ermutigung auffassen. Eine Bereitschaft, den Stabilitätspakt ausser Kraft zu setzen, war zunächst nicht erkennbar. Dennoch legte Meloni am Donnerstag noch einmal nach. «Europa braucht eine neue Phase», sagte sie bei einem Treffen des italienischen Bauernverbandes Coldiretti.Nur ein Kurswechsel könne verhindern, dass Europa in die Bedeutungslosigkeit abgleite. Sie forderte «Realismus», um dem «ideologischen und bürokratischen Abdriften» Brüssels zu entkommen. Es war ein Déjà-vu-Erlebnis: Die schneidige Wahlkämpferin Giorgia Meloni ist zurück.Zu gleicher Stunde zeigte sich in Brüssel, warum es den EU-Partnern und auch der Kommissionschefin von der Leyen diesmal schwerfallen könnte, Meloni nachzugeben. Die EU-Kommission zeichnete am Donnerstag in ihrer Frühjahrsprognose ein ernüchterndes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa infolge des Iran-Kriegs. In Italien sieht es besonders schlecht aus: 0,5 Prozent Wachstum 2026, bestenfalls 0,6 Prozent 2027 – weniger als die Hälfte des EU-Niveaus. 2027 wird Italien damit Schlusslicht unter den 27 Mitgliedstaaten sein.Tankrabatte trotz klammer StaatskasseDas sorgt bei den europäischen Partnern für Unruhe, denn die Kombination ist heikel: Beim Wachstum liegt Italien auf dem letzten Platz, bei der Verschuldung steht es bald an der Spitze. Laut einer Prognose wird die Schuldenquote von 135 Prozent im Jahr 2025 auf gut 139 Prozent im kommenden Jahr klettern. Das wäre der höchste Wert in der EU, noch vor Griechenland.Bevor Meloni in der kommenden Woche eine offizielle Antwort aus Brüssel erhält, rief der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis die Regierungen zur «Haushaltsdisziplin» auf. Besonders gelte dies für Länder mit hoher Verschuldung. Ferner wies der Lette darauf hin, dass Massnahmen zur Deckelung der Energiepreise nur «vorübergehend und zielgerichtet» eingesetzt werden sollten. Sie dürften keinesfalls dazu führen, die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu stützen oder zu steigern. Die Regierungen gäben so «enorme Summen mit geringem Nutzen aus», warnte er.Unterdessen verlängerte das Kabinett in Rom am Freitagabend zum dritten Mal einen befristeten Steuerrabatt auf Spritpreise. Den Beamten im Finanzministerium fällt es immer schwerer, in den Staatskassen das Geld für die Finanzierung der Massnahme aufzutreiben – auch deshalb dürfte sich Meloni nun direkt an von der Leyen gewandt haben.Die Regierung hat bislang 1,7 Milliarden Euro für die Tankrabatte zusammengekratzt. Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Italien leidet besonders stark unter den steigenden Energiepreisen. Zum einen ist das Land stark von importiertem Erdgas abhängig, zum anderen ist die Bevölkerung von den hohen Kaufkraftverlusten der vergangenen fünf Jahre schwer gebeutelt. Die Stimmung ist ein Jahr vor den Parlamentswahlen mies.Für Meloni ist das ein grosses Problem: Sie wird ausgerechnet jetzt von der Wirklichkeit eingeholt. Und die passt nach dreieinhalb Jahren Regierungszeit immer weniger zu ihrem Narrativ einer überlegenen, prosperierenden Nation. Fragt man die Italiener nach ihrem grössten Problem, dann nennen mit Abstand die meisten die Inflation. Die Migranten liegen unter «ferner liefen» auf Platz acht.«Avvenire», die Tageszeitung der italienischen Bischofskonferenz, spottet über die Wirtschaftsschwäche Italiens: «Die Wachstumszahlen sind fast so besorgniserregend wie die Leistungen der italienischen Fussballmannschaft.» Auch Alessandro Fontana, Chefökonom des italienischen Industriellenverbandes Confindustria, schlug am Mittwoch Alarm: «Sollten der Krieg und die Sperrung der Strasse von Hormuz über den Sommer hinaus anhalten, rückt eine Rezession in greifbare Nähe.»Das erklärt, warum Meloni mit gefüllten Staatskassen in den Wahlkampf ziehen will.