Pflegeheim in Baden-Württemberg: Kinderlose im Fokus
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich gegen höhere Beiträge für Kinderlose im Rahmen der Pflegereform aus. »Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Warkens Ministerium wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen, sondern verwies auf ein kommendes Gesamtkonzept. Wann dies vorgelegt wird, blieb offen. Zuvor hatte das RND berichtet.
Kinderlose Menschen würden ohne Not diskriminiert, kritisierte DGB-Vertreterin Piel. »Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen, dafür müssen Pflegebedürftige endlich von steigenden Eigenanteilen entlastet werden«, forderte sie. Leistungskürzungen lösten das Reformversprechen nicht ein.
