Für die Pflegeversicherung hat sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine besondere Operation überlegt. Um die allgemeinen Beitragssätze trotz steigender Kosten möglichst stabil zu halten, könnte der Beitrag für eine bestimmte Gruppe leicht steigen: die Kinderlosen. Ihr Beitragszuschlag soll um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent steigen. Die Idee liefe darauf hinaus, dass Versicherte ab einem Alter von 23 Jahren ohne Kinder insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es demnach bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) beziehungsweise 3,1 Prozent (drei Kinder). Von entsprechenden Überlegungen in Warkens Ministerium wird in Koalitionskreisen berichtet. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Druck aus Karlsruhe Die Idee rührt an einer großen Gerechtigkeitsfrage, über die schon zwei Mal das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat. Haben Eltern in den Sozialversicherungssystemen einen Bonus verdient, weil sie künftige Beitragszahler großziehen? 2001 hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage erstmalig bejaht. Die Karlsruher Richter machten dem Gesetzgeber die Auflage, die Erziehungsleistung von Eltern stärker zu berücksichtigen, da sonst Familien benachteiligt würden. Denn die Versorgung von Kindern kostet Geld und Zeit. Gerade Mütter arbeiten deshalb oft nur Teilzeit. Seitdem zahlen Kinderlose bei der Pflegeversicherung mehr. Doch einigen Familien reichte das nicht. Sie klagten, damit die Erziehungsleistung der Eltern in den Sozialsystemen noch stärker berücksichtigt wird. 2022 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Zahl der Kinder bei der Berechnung der Beiträge für die Pflegeversicherung berücksichtigt werden muss. Dieses Urteil ist kontrovers aufgenommen worden. Denn die Karlsruher Richter sprechen sich zugleich gegen niedrige Beiträge für Eltern in der Kranken- und Rentenversicherung aus. Sie verwiesen darauf, dass Kinder von den gesetzlichen Krankenkassen kostenlos mitversichert und die Kindererziehungszeiten bei der Rente positiv berücksichtigt werden. Vielen Experten gingen die Karlsruher Richter bei der Bevorzugung von Eltern damit nicht weit genug. So warf Anne Lenze, Professorin für das Recht der sozialen Sicherung an der Hochschule Darmstadt, den Karlsruher Richtern in einem Kommentar für den Verfassungsblog vor, die „beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien“ zu zementieren. Zugleich machen manche Experten aber auch weiterhin ein Fragezeichen dahinter, ob höhere Pflegebeiträge für Kinderlose gerecht sind. „Wenn Kinderlose bei der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stärker herangezogen werden sollen, steht dahinter die Vermutung eines – der Kinderlosigkeit geschuldeten – höheren disponiblen Haushaltseinkommens“, sagt der Ökonom Bert Rürup dem Tagesspiegel. Das sei ein nachvollziehbares Argument, welches aber im Einzelfall nicht zutreffend sein müsse. Bei Antworten auf solche Fragen handele es sich immer um eine schwierige Abwägung, „für die es – ähnlich wie beim Spitzensteuersatz – keine objektive und dauerhaft richtige Antwort gibt“. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält die Schlechterbehandlung von Kinderlosen und die Debatten über Deutschlands Demografieproblem für ein Ablenkungsmanöver. „Hinter dem Vorschlag von Frau Warken steckt ein biologistisches Gesellschaftsverständnis, das so tut, als seien vor allem mehr Kinder die Lösung für die Pflegeversicherung“, sagte der emeritierte Professor der Universität Köln, dem Tagesspiegel. Den Kinderlosen werde die Verantwortung für ein Strukturproblem aufgebürdet. „Dabei ist unsere Gesellschaft trotz abnehmender Geburtenrate in den vergangenen Jahrzehnten immer wohlhabender geworden“, sagte Butterwegge. Aber dieser Reichtum konzentriere sich leider immer stärker in wenigen Händen. Es brauche eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Dann ließe sich auch die Pflege in unserem Land problemlos finanzieren.Jenseits dieser Gerechtigkeitsdebatte dürfte die höhere Belastung von Kinderlosen für Gesundheitsministerin Warken vor allem deshalb attraktiv sein, weil sie damit den Pflegekassen höhere Einnahmen zuführen kann, ohne auf allgemeine Beitragssatzsteigerungen zurückzugreifen, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindern will. Aus demselben Grund hat Warken bereits angekündigt, die Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung zu erhöhen. Gutverdiener werden damit auf einen größeren Teil ihres Lohns Beiträge zahlen müssen. Kinderlose mit hohen Einkommen könnten damit gleich doppelt zu den Verlierern von Warkens Pflegereform werden. (mit dpa)