Nun sollen abermals die Beiträge zu den Sozialversicherungen erhöht werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte die Beiträge für Kinderlose anheben, um die Finanzlöcher der Pflegeversicherung zu stopfen. Der Beitragszuschlag soll um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent steigen. Versicherte ohne Kinder müssten dann 4,3 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Pflegeversicherung einzahlen.
Für Politiker gibt es zwei einfache Methoden, um Löcher in der Finanzierung der Sozialkassen zu stopfen: schuldenfinanzierte Zuschüsse und Beitragserhöhungen. Die erste Methode trifft die Steuerzahler, schränkt Investitionen in die Infrastruktur weiter ein und zwingt die jüngeren Generationen später zu Zinszahlungen und Schuldenabbau; die zweite belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Und im „Reformfrühling“ drohen neben dem Beitragszuschlag für die Pflege noch weitere Überraschungen.
Koalition bricht Versprechen auf stabile Beiträge
Während die schuldenfinanzierte Zuschuss-Methode von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erst einmal nur in Form von unvorstellbaren Milliardensummen mit vielen Nullen daherkommt, zeigt sich die Methode der höheren Beiträge unmittelbar in niedrigeren Nettolöhnen für Angestellte am Monatsende und höheren Personalkosten für Unternehmen.
