Immobilienbesitz nur mit russischem Pass: Russland betreibt in den besetzten Gebieten eine systematische EnteignungspolitikMoskau treibt die Russifizierung der besetzten Gebiete voran. Eigentümer von Liegenschaften haben nur noch bis zum 1. Juli Zeit, ihren Besitz anerkennen zu lassen. Für viele geflohene Ukrainer ist das faktisch unmöglich.27.05.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenEine Baustelle in der besetzten Stadt Mariupol. Auf der russischen Flagge steht der Aufdruck: «Von Sankt Petersburg für Mariupol».Alexander Ermochenko / ReutersRussland hält etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Die betroffenen Regionen werden zielstrebig russifiziert, auch mit gesetzgeberischen Mitteln. Bereits sieben Monate nach der Invasion erklärte Moskau die ukrainischen Provinzen Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson zu russischem Staatsgebiet. Die Krim war bereits im März 2014 annektiert worden.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.International anerkannt wurde dieser Schritt nie. Auch befinden sich weiterhin beträchtliche Teile dieser Gebiete unter ukrainischer Kontrolle. Doch der Kreml will Fakten schaffen.«Besitzerlose» LiegenschaftenAm 1. Juli steht ein weiterer folgenschwerer Schritt bevor. Bis zu diesem Datum haben die Eigentümer von Immobilien in den besetzten Gebieten Zeit, ihren Besitz in die russischen Grundbücher eintragen zu lassen. Das ist die einzige Möglichkeit, um sich vor dem Verlust des Eigentums zu schützen.Laut russischem Recht können leer stehende Liegenschaften als besitzerlos eingestuft werden. Dadurch gehen sie nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen in den Besitz der russischen Behörden über, die sie dann weiterverkaufen oder sonst darüber verfügen können. Ukrainische Besitztitel, die vor dem russischen Überfall erstellt wurden, werden nicht anerkannt.Wie eine Recherche der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeigt, kommt der Prozess wegen offizieller und inoffizieller Hürden einer gezielten Enteignungspolitik gleich. Vor allem Immobilienbesitzer, die in ukrainisch kontrolliertes Gebiet geflohen sind, haben kaum eine Möglichkeit, ihr Eigentum zu sichern.Zivilisten nehmen in der Nähe der russisch besetzten Stadt Donezk humanitäre Hilfsgüter in Empfang.Alexander Ermochenko / ReutersHohe Hürden für ukrainische BürgerHRW hat mit zwei Dutzend Personen mit Wohneigentum in den besetzten Gebieten gesprochen. Wegen der Gefahr von russischen Repressalien bleiben sie anonym. Zudem wertete die Organisation Hunderte von Gerichtsfällen aus, bei denen es um sogenannte besitzerlose Immobilien ging. Insgesamt hat sie mehr als 8000 solcher Fälle gezählt. Die russischen Behörden sprechen von mehr als 500 000 Liegenschaften mit «ungeklärten» Eigentumsverhältnissen.Rechtslage und Praxis in Russland legen ukrainischen Staatsbürgern, die ihren Besitz sichern wollen, grosse Steine in den Weg. Die Eintragung ins russische Grundbuch hat vor Ort zu erfolgen. Die Einreise in das Land des Kriegsgegners ist jedoch mit beträchtlichen Risiken verbunden und oftmals faktisch unmöglich.Ukrainische Staatsbürger müssen sich beim Grenzübertritt einer aufwendigen Überprüfung durch die russischen Sicherheitsbehörden unterziehen. Laut der Organisation SOS Schid besteht nur jede vierte Person den sogenannten Filtrationsprozess und darf das russische Territorium betreten. Die meisten anderen erhalten eine mehrjährige Einreisesperre, etwa wegen proukrainischer Äusserungen in den sozialen Netzwerken. Einige werden aber auch gleich in Gewahrsam genommen.Bei der Weiterreise ins besetzte Gebiet erfolgen zusätzliche Überprüfungen. Obwohl Russland Provinzen wie Donezk oder Luhansk als eigenes Staatsgebiet betrachtet, gibt es weiterhin Grenzkontrollen. Auch dort kann die Einreise verweigert werden.Nur ein russischer Pass sichert den BesitzDoch selbst wenn diese gelingt, bleiben Hürden bestehen. Zwar verbietet das russische Recht Ukrainern nicht explizit, Wohneigentum in den besetzten Gebieten registrieren zu lassen. In der Praxis machen laut HRW die Behörden aber meist die russische Staatsbürgerschaft zur Bedingung. Im Bericht zitiert die Menschenrechtsorganisation eine Frau aus Mariupol, die nach mehreren missglückten Versuchen, ihre Wohnung im Grundbuch einzutragen, den russischen Pass beantragte.Grundsätzlich ist die Vertretung durch eine bevollmächtigte Person in Russland möglich. Doch auch in diesem Fall ist die russische Staatsbürgerschaft Voraussetzung. Letztlich bedeutet dies, dass seinen Besitz nur behalten kann, wer die neuen Machtverhältnisse akzeptiert hat und bereit ist, russischer Bürger zu werden.Russifizierung der besetzten GebieteUrsprünglich hätten ukrainische Eigentümer für die Umschreibung ihres Besitzes bis 2028 Zeit haben sollen. Im Dezember wurde die Frist jedoch auf den 1. Juli dieses Jahres vorverlegt. Begründet wurde dies damit, dass die Eigentümer hierfür bereits genug Zeit gehabt hätten. Angesichts der effektiven Schwierigkeiten ist das ein Hohn.Russland hat kein Interesse an der Beibehaltung der früheren Eigentumsverhältnisse. Der HRW-Bericht nennt das Beispiel eines Paares aus der Region Cherson, das am Asowschen Meer ein Hotel besitzt. Nach der Flucht kümmerte sich ein Verwalter um das Anwesen. Obwohl den Stadtbehörden die Besitzverhältnisse bekannt waren, stuften sie das Gebäude als besitzerlos ein. Der Verwalter wurde vertrieben. Seither bewohnen andere Personen das Anwesen.Die Enteignungspolitik dient lokalen Amtsinhabern als Mittel zur Bereicherung, ist aber vor allem ein Aspekt der Russifizierungspolitik. Statt «illoyalen» Ukrainern soll der beschränkte Wohnraum in der kriegsversehrten Republik russischen Bürgern zur Verfügung stehen. Aus dem ganzen Land lockt Russland diese mit Vergünstigungen, Sonderzahlungen und weiteren Anreizen in die besetzten Gebiete.Besonders ausgeprägt ist das in Mariupol. Eine ehemalige Bewohnerin der Stadt, die ihre Heimat weiterhin besuchen kann, vergleicht im Gespräch die Situation mit der Industrialisierung des Donbass in den dreissiger Jahren. Zur Stalinzeit wurden ebenfalls Menschen aus der gesamten Sowjetunion in die Region umgesiedelt.Damals bestand kein Zweifel an der völkerrechtlichen Zugehörigkeit der Region zur Sowjetunion. Einer Besetzungsmacht wie Russland verbieten die Genfer Konventionen die Veränderung der Bevölkerungsstruktur sowie der Besitzverhältnisse im besetzten Gebiet jedoch ausdrücklich.Passend zum Artikel