Das Verhältnis der Demokratie zu ihrer Vergangenheit hat der marxistische Sozialphilosoph Jon Elster in einen Widerspruch gefasst: Jede Generation möchte sich möglichst frei selbst regieren, während sie zugleich von überkommenen Beschränkungen möglichst frei zu bleiben verlangt. Thomas Jefferson formulierte den emanzipatorischen Anspruch dieses demokratischen Präsentismus in einem Brief an James Madison mit der Formel „that the earth belongs to the living and not to the dead“.Das durfte man wörtlich verstehen: Der Boden durfte in der Republik der Neuen Welt nicht unter der Herrschaft der toten Hand stehen. In Virginia sorgte Jefferson für die Abschaffung der Fideikommisse, einer Sondererbfolge, die ein Grundstück ungeteilt und unveräußerlich in der Hand einer Familie beließ. Thomas Paine sah in der Demokratie sogar einen Krieg gegen die Vergangenheit. Was aber ist mit der Zukunft? In einem klassischen Aufsatz in einem von Elster mitherausgegebenen Band hat Stephen Holmes 1988 die verfassungsrechtlichen Bindungen des demokratischen Gesetzgebers mit der Offenhaltung zukünftiger Entscheidungsspielräume begründet. Vor allem gegenüber unseren Nachfahren, mehr noch als gegenüber den heutigen Minderheiten, drohten wir ohne Verfassung zu Tyrannen zu werden.Wer im Senatssaal der Berliner Humboldt-Universität saß, als Holmes dort jetzt als Fellow der American Academy einen Vortrag mit dem Titel „Did the Future Die of Old Age?“ hielt, wird zumindest die Perspektive wiedererkannt haben. Aufgrund der politischen Umstände spricht der Rechtsprofessor der New York University heute von einer tatsächlichen „foreclosure“ der Zukunft bei den Machthabern aller möglichen Länder. Nur so kann sich Holmes – und mit ihm der Politikberater Ivan Krastev, mit dem Holmes 2019 das Buch „The Light that Failed“ (deutsch bei Ullstein) herausbrachte und jetzt an einem neuen Buch arbeitet – erklären, weshalb die Trump-Regierung die Forschung an frühkindlichem Krebs eingestampft hat.Wenigstens geht es den Eliten an den KragenIn der anschließenden Diskussion kam der Historiker Reinhart Koselleck zur Sprache, mit dem Holmes 1990 an der University of Chicago ein Seminar über Carl Schmitt und den Zusammenbruch der Weimarer Republik abgehalten hatte. Einen „Erwartungshorizont“, sagte Holmes, gebe es für Trump und dessen Amtskollegen nicht mehr; und er sei auch gar nicht nötig, denn „demolition doesn’t require a horizon, it requires an afternoon“. Diese Pointe gewann Holmes den vergeblichen Bemühungen von Denkmalschützern ab, auf dem Klageweg den Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses zu verhindern.Stephen Holmes schrieb sein Buch „The Anatomy of Antiliberalism“ (Harvard University Press 1993) als Fellow des Wissenschaftskollegs zu Berlin.Ming ChenDer Erzlinksliberale Holmes, Autor der „Anatomy of Antiliberalism“ (1993), diagnostiziert ein antiliberales (relatives) Destitutions- und Ressentimentphänomen. Gruppen, die nicht mehr das Gefühl hätten, in der Zukunft etwas gewinnen zu können (und sei es nur den Aufstieg ihrer Kinder), bezögen ihre Befriedigung daraus, dass es wenigstens den „Eliten“ – häufig: Personal und Absolventen der Universitäten – an den Kragen gehe. Daraus entstehe eine eigentümliche Handlungsfähigkeit: Regieren auf dieser Basis sei zwar kein Gestalten, bewahre aber immerhin den verloren geglaubten Primat der Politik.Die absolute Gegenwärtigkeit dieser Politik fällt mit ihrer Irrationalität zusammen. Es ist kein Zufall, dass Holmes sich in Vortrag und Diskussion der juristischen Erläuterungen vollständig enthielt, denn die verfassungsrechtlichen Sicherungen müssten seinem Verständnis nach die Vernichtung des politischen Horizonts ja wenigstens in liberalen Staaten verhindern. Davon scheint er nicht mehr auszugehen, möglicherweise wegen des republikanisch dominierten Obersten Gerichtshofs. Die „foreclosed future“ wäre demnach die Kehrseite eines judiziellen Versagens. Man mag hinzufügen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht immerhin noch 2021 in seinem Klimabeschluss fast ein Meisterstück der Holmes’schen Verfassungstheorie abgeliefert hat, indem es in die Grundrechte eine „intertemporale Freiheitssicherung“ hineinlas. Karl Mannheim hat die von Holmes herauspräparierte Zeitlichkeit bereits 1929 einer bestimmten Politik zugeordnet: dem Faschismus. Ihn grenzt Mannheim von Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus gerade durch seinen ahistorischen „Mythos der Tat“ ab. Mussolini verkündete antiprogrammatisch: „Unser Programm ist einfach: Wir wollen Italien regieren.“ Die faschistischen Merkmale des Autoritarismus charakterisierte François Bafoil 2021 insofern treffend als „Politik der Destruktion“. Um 1776 bedeutete nach einem Wort des Staatsrechtlers und Schmitt-Kritikers Hasso Hofmann „der Besitz einer geschriebenen Verfassung so viel wie: Zukunft haben“. Holmes scheint das Arrangement eines konstitutionell eingehegten demokratischen Präsentismus erst einmal abgeschrieben zu haben. Jedenfalls die Verfassung der Vereinigten Staaten kann die Destruktivität des Zukunftsverlusts nicht so weit aufschieben, dass eine neue Zukunft einbrechen könnte.
Stephen Holmes über Politik ohne Zukunft
Wie kam der Politik die Zukunft abhanden? Im Offenhalten von Entscheidungsspielräumen sah Stephen Holmes früher den Witz von Verfassungen. Ein Berliner Vortrag des New Yorker Rechtsprofessors geriet jetzt sehr pessimistisch.









