Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass das iranische System repressiv ist. Es verfolgt Oppositionelle, zwingt Frauen zum Schleier, unterdrückt Proteste. Aber gerade deshalb stellt sich die Frage, mit welchem moralischen Anspruch und welcher Glaubwürdigkeit die USA und Israel militärisch handeln. Wer auf die Militärschläge gegen iranische Ziele blickt, hört dieselbe Begründung, die seit Jahren im Umlauf ist: Der Iran stehe unmittelbar vor dem Bau einer Atombombe. Man dürfe nicht länger warten. Es sei die letzte Gelegenheit, zu handeln.
Wer ständig den Ausnahmezustand ausruft, schafft ein Klima, in dem militärische Gewalt wie Notwehr erscheint. Genau da beginnt die Doppelmoral.
Wenn Staaten, die sich selbst als Hüter einer regelbasierten internationalen Ordnung verstehen, militärische Gewalt anwenden und sie sprachlich zur „Prävention“ umdeuten, dann verschiebt sich die Grenze zwischen Verteidigung und Angriff. Das Gewaltverbot wird relativiert. Das Völkerrecht wird faktisch außer Kraft gesetzt. Und wo Recht nur noch gilt, solange es politisch und geostrategisch passt, bleibt am Ende nur noch das, was Macht immer produziert: das Recht des Stärkeren.
Die Vereinigten Staaten haben in der iranischen Geschichte keine neutrale Rolle gespielt. Der von westlichen Diensten orchestrierte Sturz des Premierministers Mohammad Mossadegh 1953 war kein Betriebsunfall, sondern eine machtpolitische Intervention zur Sicherung strategischer Interessen. Es war ein gezielter Eingriff in die politische Selbstbestimmung eines Landes, das es gewagt hatte, seine eigenen Ressourcen unter die eigene Kontrolle zu stellen.
