Der Umgang mit der rechten AfD ist im politischen Berlin und in den Landesparlamenten heftig umstritten. Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat jetzt seiner SPD empfohlen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen.„Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, sagte der 62-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für ihn wäre es vorstellbar, „wenn also nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise Manuela Schwesig sagen würde: ,Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema’.“ Vielparteienbündnisse mit CDU, Linken, Grünen oder BSW belasteten die Leistungsfähigkeit der Demokratie „und lassen nur noch frustrierte Wähler zurück“, sagte er. Langjährige Mitglieder der SPD treten in die AfD ein, sagt Albig Eine Zusammenarbeit bedeute nicht, dass „wir das ideologische Gedankengut von Rechtspopulisten teilen, sondern weil wir unseren verloren gegangenen Wählern zeigen: Wir haben verstanden – kommt wieder nach Hause“, sagte Albig. Alte Genossen träten eins zu eins in die AfD ein – „und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen“. „Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle.“ So weiterzumachen wie bisher, berge die Gefahr, „dass es die Sozialdemokratie hierzulande bald nicht mehr gibt“.Die AfD ist in bundesweiten Umfragen wie dem Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel stärkste Kraft. Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September liegt die AfD in einer Erhebung von Infratest dimap bei 36 Prozent. Die SPD unter Ministerpräsidentin käme dort auf 27 Prozent.In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September der Landtag gewählt wird, liegen die Rechten über 40 Prozent und könnten möglicherweise erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD kommt dort aktuellen Erhebungen zufolge nur noch auf einen einstelligen Wert.Für seinen Vorstoß kassierte Albig prompt scharfen Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Ich weiß nicht, was ihn da reitet. Alles daran ist falsch und verheerend“, sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Samstag der „Bild“ einem Vorabbericht zufolge.Wer Lobbyist für Tabakkonzerne ist, hat offenbar kein Problem damit, für giftige Ideen zu werben. Julian Barlen, Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Fraktionschef „Für Sozialdemokraten kann es niemals eine Zusammenarbeit geben mit den ideologischen Nachfahren einer Partei, die uns verfolgt hat.“ Ott weiter: „Der Feind steht rechts. Das sehen der Bundeskanzler und führende Christdemokraten zum Glück genau so.“Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Fraktionschef Julian Barlen sagte der Zeitung: „Wer Lobbyist für Tabakkonzerne ist, hat offenbar kein Problem damit, für giftige Ideen zu werben.“ Sein Landesverband brauche „keine Ratschläge von jemandem, der die Politik vor Jahren verlassen hat, sondern eine stabile Regierung mit klarer Haltung“.Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, warf Albig vor, sich „vollkommen verrannt“ zu haben. Demokratinnen und Demokraten hätten die Pflicht, „wo immer es geht, Mehrheiten jenseits von Demokratieverächtern zu bilden, so schwer es auch sein mag“, sagte er.Kämpfer warnte zudem vor einer Aufweichung der Abgrenzung zur AfD. „Unsere Geschichte und viele Beispiele heute auf der ganzen Welt beweisen doch: Nach wechselnden Mehrheiten kommt die Tolerierung und dann die Koalition. Genau deshalb braucht es ja die glasklare Abgrenzung von der AfD“, sagte er. Dass die demokratische Mitte „noch kein Rezept gefunden“ habe, die AfD zu entzaubern, rechtfertige nicht, „zu falschen Rezepten zu greifen“.Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Wahl im September, Steffen Krach, sagte, die AfD stehe „im absoluten Widerspruch zu allem, wofür wir als SPD seit Jahrzehnten arbeiten“. Es gebe da keinen gemeinsamen Nenner. „Sie ist in weiten Teilen rechtsextrem, macht Politik nur für Reiche, sie bekämpft die Rechte von Frauen und Arbeitnehmern, will unsere Demokratie zerstören und sie klebt an Putins Stiefel.“ AfD lobt Vorstoß von Albig Lob dafür kam erwartungsgemäß von den Rechten selbst. „Demokratie funktioniert“, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann dem „Handelsblatt“. „Früher oder später erzwingt der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperren.“ Albig habe „verstanden, dass es für die SPD höchste Zeit ist, das zu erkennen“.Auch der frühere FC-Bayern-München-Boss Uli Hoeneß äußerte sich zur Brandmauer-Debatte und zeigte sich offen für eine Regierungsbeteiligung der AfD. „Ich finde es ganz gut, wenn sie in dem einen oder anderen Land jetzt mal drankommen. Dann kann man sie nämlich packen“, sagte er dem „Spiegel“. „Bis jetzt sind das alles Schaumschläger, die sich immer schön durchlavieren, aber noch nie bewiesen haben, dass sie es auch können.“Hoeneß sagte weiter, er habe keine Angst, wenn die AfD etwa bei der Wahl in Sachsen-Anhalt im Herbst eine absolute Mehrheit bekäme. „Dann werden sie demaskiert. Ich bin sowieso der Meinung, man solle die AfD nicht verbieten, sondern wegregieren.“ Dobrindt gegen Planspiele für Fall einer AfD-Landesregierung Derweil will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt keine Diskussion um den Schutz sicherheitsrelevanter Informationen von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für den Fall einer AfD-Landesregierung. „Der Auftrag ist doch, Mehrheiten ohne eine AfD-Regierungsbeteiligung zu organisieren. Wie überzeugend ist es denn da, wenn man Vorbereitungen treffen will für den Fall einer Alleinregierung der AfD“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Dobrindt kritisierte auch „fantasiereiche Spekulationen“ darüber, welche Schritte die AfD im Falle eines Wahlsieges ergreifen könne. „Ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, hilft doch nicht weiter“, sagte er.„Ich halte viel mehr davon, politisch alles dafür zu tun, dass diese Situation nicht eintreten kann. Dafür gibt es noch genügend Potenzial und Zeit. Die Wahlen sind im September – kluge Entscheidungen der Politik sind heute jederzeit möglich.“ (lem)