Quelle: dpa Sachsen

22. Mai 2026, 15:42 Uhr

Wie viele Fragen darf eine Fraktion stellen, ohne die Regierung lahmzulegen? Das Verfassungsgericht soll im Juli klären, wo die Grenze liegt. (Archivbild)

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Im Streit um das Fragerecht der Fraktionen im sächsischen Landtag wird im Juli ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs erwartet. Nach Angaben des Gerichts soll die Entscheidung am 2. Juli fallen, nachdem es im April eine mündliche Verhandlung in der Sache gegeben hatte.