Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verfassungsgerichtshof“. Lesen Sie jetzt „Kein Geld für Verfassungsfeinde im Landtag - bleibt's dabei?“.
Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland
28. August 2026, 12:59 Uhr
Der rheinland-pfälzische Landtag braucht Rechtssicherheit. (Archivbild)
© Hannes Albert/dpa
Im Rechtsstreit um die Überprüfung von Verfassungsfeinden im rheinland-pfälzischen Landtag will der Verfassungsgerichtshof noch im September eine Entscheidung fällen. Das kündigte der Präsident des höchsten Gerichts in Rheinland-Pfalz nach einer mündlichen Verhandlung in Koblenz an.
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