Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verfassungsgerichtshof“. Lesen Sie jetzt „Kein Geld für Verfassungsfeinde im Landtag - bleibt's dabei?“.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Zuverlässige Abgeordnete“. Lesen Sie jetzt „Höchstes Gericht verhandelt über AfD-Klage“.

Die AfD wehrt sich gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt jetzt über das entsprechende Landesgesetz.