Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland
27. August 2026, 17:30 Uhr
Der Verfassungsgerichtshof verhandelt über eine Beschwerde der AfD gegen ein Landtagsgesetz. (Symbolbild)
© Andreas Arnold/dpa
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt an diesem Freitag in Koblenz (10.00 Uhr) über die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes. Die AfD hält das für einen «Willkürakt» und ein gegen sie gerichtetes Gesetz und hat deshalb das höchste Gericht im Land angerufen. Das Gesetz ist seit rund einem Jahr in Kraft.
