Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Zuverlässige Abgeordnete“. Lesen Sie jetzt „Höchstes Gericht verhandelt über AfD-Klage“.

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Die AfD wehrt sich gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt jetzt über das entsprechende Landesgesetz.