Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „Urteil zu AfD-Klage über Verfassungsschutzkontrolle im Juli“.
BenachrichtigungPfeil nach linksPfeil nach rechtsMerklisteAufklappenAbspielenPauseAbspielenWiederholen
Quelle: dpa Thüringen
13. Mai 2026, 15:38 Uhr
Verfassungsrichter entscheiden im Juli über AfD-Klage zur Verfassungsschutzkontrolle. (Symbolbild)
© Martin Schutt/dpa
Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Mit dem Streit…
In der chaotischen Sitzung hatte das Verfassungsgericht gegen den AfD-Alterspräsidenten entschieden. Der wollte Ermittlungen…
Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die…
Die AfD-Fraktion im Landtag war gegen die Regelung vorgegangen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, entschied…
Hat der VGH das letzte Wort? Die AfD-Fraktion will sich mit der Klage Zeit lassen. Im alten Landtag wird es eine finale…
Es sei eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, teilen die Parteichefs Alice Weidel und Tino…
