Sebastian GubernatorGrüne bieten sich der Union als „glaubwürdige Reformpartei“ anLandes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die bestehenden Koalitionen mit der CDU in mehreren Bundesländern als mögliches Modell für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. „Ich glaube, dass wir Grünen mit der Union Reformen auf den Weg bringen könnten, die der gegenwärtigen Koalition in Berlin nicht gelingen“, sagte die stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Aminat Touré (Grüne) dem „Spiegel“. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte, Union und Grüne könnten gemeinsam die politische Mitte stärken. „Als Grüne müssen wir uns auch im Bund als glaubwürdige Reformpartei positionieren“, sagte Bayaz. „Es ist unser Anspruch, bei zentralen Themen des Sozialstaats wie etwa der Rente und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes Teil der Lösung zu sein.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sagte: „Die Merz-CDU im Bund agiert gerade extrem erratisch und unzuverlässig.“ In Nordrhein-Westfalen gebe es hingegen „eine verlässliche Zusammenarbeit“ der Grünen mit der CDU. „Man hat ein bisschen den Eindruck, die CDU flüchtet gedanklich aus der Koalition mit der SPD“, fügte Dröge hinzu.Ex-Kanzlerbüroleiter wird BeraterDer frühere Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Jacob Schrot, wechselt in die Wirtschaft. Als Partner steigt er nach F.A.Z.-Informationen zum 1. Juni bei der Boston Consulting Group (BCG) ein. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Schrot soll demnach in der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor in Zentraleuropa als Managing Director arbeiten. Er freue sich, künftig „als Übersetzer zwischen den Welten Wirtschaft und Politik wirken zu können“, sagte er der Zeitung. Mit seinem Wechsel in die Wirtschaft tritt Schrot auf eigenen Wunsch aus seinem Beamtenverhältnis aus. Er hatte den Rang eines Ministerialdirektors erreicht.Der 35 Jahre alte Schrot war in Merz' Zeit als Oppositionsführer zu einem seiner engsten Mitarbeiter geworden und folgte ihm als Büroleiter ins Kanzleramt. Dort baute er auch den Nationalen Sicherheitsrat auf und leitete die Stabsstelle. Allerdings wurde im Zuge offensichtlicher Organisationsprobleme in der Regierung auch unionsintern Kritik an Schrot verbreitet. So hieß es, Schrot habe eine zu große Machtfülle und Aufgabenvielfalt, außerdem regele er den Zugang zum Kanzler angeblich zu strikt. Merz trennte sich im Januar von Schrot und holte den damaligen Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, als neuen Büroleiter ins Kanzleramt.Sebastian GubernatorMitglieder der Rentenkommission weisen Medienbericht zurückMehrere Politiker haben einem Bericht über eine angeblich anstehende Empfehlung der Rentenkommission widersprochen, das Eintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, der der Kommission angehört, sagte, der Bericht der „Bild“-Zeitung treffe „schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden“. Reddig wollte sich nicht dazu äußern, welche Inhalte die Kommission bereits besprochen habe. Auch die SPD-Abgeordnete Annika Klose, die der Kommission angehört, sagte über den Stand der Kommissionsberatungen, „dass vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen“. Von daher könne sie sagen, „dass der ‚Bild‘-Bericht nicht stimmt“. Ähnlich äußerte sich Constanze Janda, die Ko-Vorsitzende der Kommission, gegenüber dem „Tagesspiegel“. Die Kommission werde „ihre Arbeit erst Ende Juni abschließen, so dass zurzeit noch keine Empfehlungen fertig entschieden sind“, sagte Janda. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sprach im Fernsehsender „Welt“ von Spekulationen. Man müsse mit solchen Wasserstandsmeldungen sehr vorsichtig sein.Sebastian GubernatorCDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Rente mit 70Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre „der falsche Schritt“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. „Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten.“ Radtke formulierte Bedingungen für den Fall, dass das Renteneintrittsalter tatsächlich angehoben werden soll. „Wenn über eine Anhebung diskutiert wird, ginge das nur, wenn es erstens an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist und zweitens entsprechende Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umgesetzt werden.“Das von SPD-Chefin Bärbel Bas ⁠geführte Arbeitsministerium erinnerte die Rentenkommission an ihren Auftrag zu einem Konsens. „Das Bundesarbeitsministerium kommentiert keine vermeintlichen Zwischenstände", erklärte das Ministerium. ‌Der Auftrag der Kommission sei es, Beschlüsse im Konsens zu fassen. Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam Zustimmung zu den Überlegungen, das Renteneintrittsalter anzuheben.Klaus Bardenhagen„Bild“: Kommission will Rente mit 70 empfehlenDie Expertenkommission zur Reform der ​gesetzlichen Rentenversicherung will laut einem Bericht die Anhebung ⁠des Renteneintrittsalters bis auf 70 Jahre empfehlen. Die Grenze solle schrittweise bis Anfang der 2060er Jahre ‌von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kommissionskreise. Denkbar sei ‌demnach, dass ‌das Renteneintrittsalter Anfang der 2040er Jahre auf 68 und Anfang der 2050er Jahre auf 69 steige und dann ​zehn Jahre später ⁠erneut um ein Jahr erhöht werde. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen wolle das ​13-köpfige Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis ⁠auf 46 Prozent vorschlagen, ‌berichtet die Zeitung vorab. Aktuell seien es etwas mehr als 48 Prozent. Dem Vorabbericht zufolge ⁠sei die Frage, ⁠ob auch Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen ⁠sollten, ​bei den ⁠Experten umstritten. Derzeit gebe ​es dafür keine Mehrheit. Die Rentenkommission ‌wolle ihren Bericht offiziell am 30. Juni präsentieren.Günther sieht Union in neuem Verhältnis zu Linken und GrünenDas Verhältnis der Union sowohl zu den Grünen als auch zur Linkspartei hat sich aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geändert. Es sei zwar richtig, Beschlüsse zu fassen, die eine Distanz zur Linkspartei dokumentierten, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“. Aber: „Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeißen. Die AfD ist die deutlich größere Gefahr.“ Es gebe keine gleich große Distanz zu beiden Parteien und müsse deswegen eine Regierungsbildung ohne die AfD geben. „Und ich glaube, da haben wir auch in der CDU insgesamt mittlerweile einen neuen Blick drauf."Zugleich sieht Günther auch einen veränderten Blick der Union auf die Grünen. Er kenne „in der gesamten Unionsfamilie niemanden, der unsere Strategie im letzten Bundestagswahlkampf, die Grünen in Bausch und Bogen zu verdammen, noch für richtig hält“, sagte der Ministerpräsident, der in Schleswig-Holstein zusammen mit den Grünen regiert. „Weil es einfach schwierig ist, wenn man als Partei nur noch eine Möglichkeit hat, mit einer anderen Partei zusammen zu regieren.“Bundesregierung simuliert Kabinettsbeschluss für den Fall eines TerroranschlagEin entführtes Flugzeug als potenzielle Terrorwaffe: Die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Krisenreaktionsübung zusammen mit Bundeswehr und Sicherheitsbehörden ein entsprechendes Szenario trainiert. „Ziel der Übung war es, in einer zeitkritischen und potenziell für die öffentliche Sicherheit Deutschlands gefährlichen Lage in Echtzeit eine Entscheidung des Kabinetts unter Vorsitz des Bundeskanzlers herbeizuführen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.Bei der Übung durchquerte ein Flugzeug Deutschland von Süden nach Norden. Angenommen wurde, dass es eine fiktive öffentliche Großveranstaltung als Ziel haben könnte, wie in Regierungskreisen erläutert wurde. Eine Alarmrotte der Bundeswehr aus zwei Eurofighter-Kampfjets stieg auf, fing die Maschine ab und zwang sie zur Landung auf einem Flugplatz in Norddeutschland.Der dafür nötige Kabinettsbeschluss sei in einem zeitlich realen Szenario in hybrider Form über sichere Kommunikationswege gefasst worden, hieß es. So könne eine sichere Befassung auch in zeitkritischen Situationen innerhalb kürzester Zeit erfolgen. Merz nahm an der Übung vom Lagezentrum des Kanzleramts aus teil. Mehr ladenTickarooLive Blog Software