Gegen Widerstand der Linken hat die französische Nationalversammlung einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 436 Milliarden Euro zugestimmt. Mit 440 Stimmen bei 122 Gegenstimmen wurde der Gesetzentwurf am Dienstagabend angenommen. „Dieses Gesetz ermöglicht es, auf die zunehmende Bedrohung zu reagieren“, sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin nach der Abstimmung.Die von Marine Le Pen geführte Fraktion des Rassemblement National (RN) stimmte zu, den Streitkräften zusätzliche 36 Milliarden Euro zu bewilligen. Ursprünglich war ein Verteidigungshaushalt von 400 Milliarden Euro bis 2030 vorgesehen. Der RN-Verteidigungsfachmann Laurent Jacobelli sagte am Mittwoch, seine Partei setze sich für eine Aufrüstung ein, solange damit die französische Rüstungsindustrie gestärkt werde. Der RN hatte einen Änderungsantrag eingebracht, wonach bei der Rüstungsbeschaffung künftig französische Anbieter bevorzugt berücksichtigt werden müssen. Der Gesetzestext besiegelt Frankreichs Ausstieg aus „Eurodrone“, einem Projekt unter der Leitung von Airbus mit Deutschland, Italien und Spanien.„Deutsch-französische Kooperationen nicht erwähnen“„Wir haben zudem erreicht, dass bei europäischen Rüstungskooperationen nicht mehr die deutsch-französischen Kooperationen erwähnt werden“, sagte Jacobelli. Der RN-Abgeordnete zählt zu den entschiedenen Gegnern der deutsch-französischen Rüstungsprojekte. Er hält an dem alten Kurs Le Pens fest, die im Wahlkampf 2022 ein Ende des Kampfflugzeugsystems FCAS wie auch des Bodenverteidigungssystems MGCS versprochen hatte. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella plädierte hingegen im Gespräch mit der F.A.Z. für deutsch-französische Kooperationen „von Fall zu Fall“.Während der parlamentarischen Debatte hob der Generalstabschef der Armee, Fabien Mandon, die erstarkte russische Bedrohung hervor. Moskau werde bis 2030 über 7000 schwere Panzer und 1,9 Millionen Soldaten verfügen. „Meine größte Sorge ist die Möglichkeit eines offenen Krieges mit Russland“, warnte Mandon. Das militärische Rahmengesetz sieht jedoch nicht vor, den Umfang der französischen Armee zu vergrößern. Weder die Zahl der Soldaten (210.000 im aktiven Dienst), der Panzer (etwa 200), der Kriegsschiffe (90) noch der Kampfflugzeuge (225) soll bis 2030 erhöht werden. Stattdessen sollen die Mehrausgaben in Ausbildung, Munition und logistische Unterstützung fließen. So soll beispielsweise ein neues Feldlazarett mit mehr als 180 Betten angeschafft werden wie auch sechs weitere A400M-Transportflugzeuge.Frisch renovierte Kasernen für WehrdienstleistendeDie größten Ausgaben sind im Bereich Drohnenabwehr und bei der Luftverteidigung vorgesehen. Frankreich will bis 2030 über zehn SAMP/T-NG-Raketenabwehrsysteme verfügen, das französisch-italienische Konkurrenzmodell zum amerikanischen Patriot-System. Eingeplant sind auch Ausgaben für das deutsch-französische Frühwarnsystem Jewel. Dabei geht es um ein weltraumgestütztes, durch Bodenradaranlagen ergänztes System zum Schutz vor ballistischen und Hyperschallraketen.Die Mehrausgaben fließen auch in die Aufstockung der Personalreserve. Die Zahl der Reservisten soll bis 2030 auf 80.000 ansteigen, von derzeit 45.000. Für den neuen, freiwilligen Militärdienst werden die Kosten bis 2030 auf 2,5 Milliarden Euro berechnet. Er richtet sich an Franzosen zwischen 18 und 25 Jahren, die zehn Monate auf französischem Boden dienen. 1,5 Milliarden Euro sollen in die Renovierung und den Bau von Kasernen zur Unterbringung der freiwilligen Rekruten fließen.Ausnahmeregeln im Bedrohungsfall beschlossenDer Gesetzentwurf sieht eine neue Ausnahmeregelung vor, um im Bedrohungsfall von Umwelt- und Stadtplanungsvorschriften abweichen zu können. Beispielsweise können dann Flughallen für Kampfflugzeuge unter Umgehung der Artenschutz- und anderer Bestimmungen gebaut werden. Die Fraktion der Linkspartei LFI hielt der Regierung vor, den Bedrohungsfall viel zu vage zu definieren. LFI-Sprecherin Léa Balage El Mariky sagte, die Regierung wolle Donald Trump nachahmen und im Konfliktfall künftig das Parlament umgehen. Anfang Juni soll der Senat die Beratungen über den Gesetzentwurf fortsetzen.Die Präsidentin der ersten Kammer des Rechnungshofs, Carine Camby, warnte indessen davor, dass die erhöhten Verteidigungsausgaben bis 2030 nicht finanziert seien. „Die zusätzlichen Anstrengungen werden erhebliche haushaltspolitische Kompromisse erfordern“, sagte Camby im Parlament.