Freie Wahl im Heizungskeller hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Aussicht gestellt. Öl- und Gasheizungen neu einzubauen, soll wieder erlaubt sein durch das Gebäudemodernisierungsgesetz, das vom Bundeskabinett vorige Woche auf den Weg gebracht wurde.Nach dem aktuellen Entwurf können einzelne Bundesländer eigene Regeln festlegen. Und zum Beispiel beim bisherigen Habeck-Gesetz bleiben, das einen schnellen Ausstieg aus der fossilen Heizung forcierte.Die Grünen in Hamburg fordern nun, dass sich der Senat im Gesetzgebungsverfahren explizit für den Erhalt dieser Länderöffnungsklausel einsetzt. Über einen entsprechenden Antrag diskutiert die Bürgerschaft (das dortige Landesparlament) an diesem Mittwochnachmittag. Durch die deutliche rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft ist ein positives Votum absehbar.Hamburg soll bis 2040 klimaneutral sein„Es geht uns um die Signalwirkung“, ordnet Nicolas Garz von der Bürgerschaftsfraktion der Grünen ein. Mit der Länderöffnungsklausel, die schon im bisherigen Gebäudeenergiegesetz enthalten sei, können Details auf Landesebene geregelt werden. Da man die Gefahr sehe, dass diese Klausel zur Disposition gestellt werde, wolle man ein Zeichen setzen.In dem Antrag geht es aber noch nicht um konkrete Regelungen für Hamburg. Die Stadt hat sich im Wege eines Bürgerentscheids eine Beschleunigung des Klimaschutzes verordnet. Bis zum Jahr 2040 sollen in der Stadt praktisch keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr entstehen. 40 Prozent der städtischen CO₂-Emissionen entfallen in Hamburg aktuell noch auf den Wärmeverbrauch.Grüne mahnen Planbarkeit und Verlässlichkeit an„Klimaneutralität 2040 bedeutet auch, dass ab 2040 keine Gasheizungen, sondern Wärmepumpen und Fernwärme unsere Wohnungen heizen“, betont Melanie Nerlich, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Sie mahnt: „Den Menschen heute noch zu suggerieren, dass eine Gasheizung eine gute Idee sei, ist Verbrauchertäuschung.“ Um Verlässlichkeit und Planbarkeit für künftige Investitionen zu erreichen, brauche es die Möglichkeit, auf Hamburger Ebene eigenständige Regelungen zu treffen.Die Unterschiede zwischen dem Heizungsgesetz aus der Habeck-Ära und dem Entwurf aus dem aktuell von Katherina Reiche geführten Wirtschaftsministerium bestehen vor allem darin, dass bisher neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Im Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz sind Öl- und Gasheizungen dagegen weiterhin erlaubt.Für diese ist ein sukzessiv steigender Anteil an klimafreundlicheren Treibstoffen (zum Beispiel Biogas) vorgeschrieben, beginnend mit zehn Prozent im Jahr 2029. Bis zum Jahr 2040 sollte der Anteil auf 60 Prozent wachsen.Neues Gesetz ohne Enddatum für fossile HeizungenDeutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Wie das mit diesem Gesetz erreicht werden kann, bleibt unklar. Zweifel kommen daher selbst aus der CDU. So warnte der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann, das jetzt geplante Gesetz sei verfassungsrechtlich problematisch, weil es kein Enddatum für den Ausstieg aus fossilen Heizungen gebe.Generell gebe es im Klimaschutz ein sogenanntes Rückschrittsverbot, sagte er im Bayerischen Rundfunk: „Das heißt, ein einmal erreichtes Schutzniveau darf nur unter sehr engen Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht vorliegen, zurückgenommen werden.“Der vom Kabinett beschlossene Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes wird in den nächsten Wochen im Plenum des Bundestags beraten und anschließend in die Fachausschüsse zur Detailarbeit überwiesen.Im Oktober ist mit der Beratung und Abstimmung im Bundesrat zu rechnen, sodass es Anfang November in Kraft treten könnte. Ursprünglich war geplant, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.