Ministerin für Technologieoffenheit: Katherina Reiche spricht von Investitionssicherheit
Der von der Ampelregierung vorgesehene schrittweise Austausch von Öl- und Gasthermen hin zu klimafreundlicheren Heizungen wird sich wohl verzögern: Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet, das auch unter dem Namen Heizungsgesetz bekannt ist.
Das Kabinett stimmte am Mittwoch für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Damit soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Regierung will damit Hauseigentümern wieder eine größere Wahlfreiheit lassen. Das im Heizungsgesetz verankerte Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2045 wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls gestrichen.
»Wir schaffen Investitionssicherheit. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir ermöglichen Technologieoffenheit und Flexibilität bei der Heizungswahl«, sagte Wirtschaftsministerin Reiche nach der Kabinettssitzung. »Die starre 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote entfällt. Die Zwangsberatung entfällt. Der erzwungene Heizungsaustausch oder ein Verbot entfällt.«
