Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste. Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste.
Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste.
Quelle: WELT TV
Nach monatelangen Verhandlungen hat die Regierung das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf sei jedoch „kaum verständlich“ und „praxisfern“, kritisiert der Normenkontrollrat. Zugleich fordern Grüne und SPD höhere Steuern für Spitzenverdiener. Mehr im Liveticker.
Die schwarz-rote Bundesregierung steckt in der Krise: Die Umfragewerte von Union und SPD sind schlecht, das Projekt der Entlastungsprämie ist im Bundesrat gescheitert. Bei einem Koalitionsausschuss am Dienstagabend fassen die Spitzen der Koalition keine großen Beschlüsse, einigen sich aber auf einen Reform-„Fahrplan“. Grünen, Linken und BSW reichen die Vereinbarungen nicht.
