Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.
20.05.2026, 20.32 Uhr
Ministerinnen Hubertz, Reiche: Beim Heizungsgesetz aufs Tempo gedrückt
Gut drei Jahre lang haben CDU und CSU gegen das »Heizungsgesetz« des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck Front gemacht. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war im Wahlkampf eines ihrer zentralen Themen, nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 stritt die schwarz-rote Koalition monatelang über Details eines neuen Gesetzes.
Doch am Ende musste es plötzlich schnell gehen – so schnell, dass das Bundesjustizministerium nicht einmal mehr die Rechtsprüfung des Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes abschließen konnte, ehe das Bundeskabinett ihn am 13. Mai beschloss. Das geht aus der Kabinettvorlage vor, die dem SPIEGEL vorliegt.Man habe den Entwurf zwar dem Justizministerium »zur rechtsförmlichen und rechtssystematischen Prüfung übersandt«, heißt es in der Vorlage für die Kabinettssitzung vom 13. Mai, unterzeichnet von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD). Auf das Ergebnis wollten die beiden Ministerinnen aber offenbar nicht warten.
