Diese Krankheit könnte Katherina Reiche einigen Ärger erspart haben. Aus gesundheitlichen Gründen musste die CDU-Wirtschaftsministerin ihren Besuch bei der Energieministerkonferenz auf Norderney in dieser Woche absagen. Stattdessen reist nun ein Staatssekretär auf die Nordseeinsel.Dabei hätten mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Energiewende insgesamt Themen auf der Agenda gestanden, die in den Ländern gerade für großen Unmut sorgen. Und noch ein anderes Thema, das nicht auf der Tagesordnung steht, birgt aktuell großes Konfliktpotenzial zwischen Bund und Ländern: das sogenannte Heizungsgesetz. Das haben Union und SPD nach langem Ringen inzwischen zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) umbenannt und wollen damit den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch über 2045 hinaus ermöglichen. Dafür muss jedoch der Anteil von Biomethan und Bioöl schrittweise steigen. Hamburg will ein Schlupfloch nutzen Über die Details des Gesetzes verhandeln die Fraktionen im Bundestag aktuell noch, doch schon jetzt wächst der Widerstand in den Bundesländern gegen das neue Gesetz. In Hamburg hatte im vergangenen Jahr ein Volksentscheid die Politik verpflichtet, die Stadt bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Mit dem neuen Heizungsgesetz würde dieses Ziel wohl nicht erreicht werden. Die rot-grüne Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft machte deshalb bereits deutlich, man wolle strengere Regeln beim Heizen erhalten.Auch in anderen Bundesländern, etwa in Baden-Württemberg und Niedersachsen, hat man sich zur Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet. Im Südwesten zuletzt im neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Der jetzige Vorschlag ist ein massiver Rückschritt und treibt die Menschen mit teuren fossilen Heizungen und der verpflichtenden Bio-Quote in eine gefährliche KostenfalleNiedersachsens Umweltminister Christian Meyer kritisiert das neue Heizungsgesetz.„Es macht keinen Sinn, sowohl Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen zu ertüchtigen, neue Wärmenetze zu bauen und parallel dazu für viel Geld ein im Betrieb immer teurer werdendes Gasnetz künstlich am Leben zu erhalten“, kritisiert die baden-württembergische Energieministerin, Thekla Walker (Grüne), das Vorhaben von Schwarz-Rot. Vorfahrt für Erneuerbare sei auch unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Gebot der Vernunft, sagte sie dem Tagesspiegel.Auch Christian Meyer, Umweltminister in Niedersachsen und aktuell Vorsitzender der Energieministerkonferenz, kritisierte den GMG-Entwurf. „Der jetzige Vorschlag ist ein massiver Rückschritt und treibt die Menschen mit teuren fossilen Heizungen und der verpflichtenden Bio-Quote in eine gefährliche Kostenfalle“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel. Niedersachsen setze mit seinem Klimagesetz auf Klimaneutralität bis 2040 – „und das auch bei Heizungen durch erneuerbare Wärme“.Tatsächlich könnten die Länder dafür ein Schlupfloch im Gesetz nutzen. Im Entwurf ist bislang eine sogenannte Länderöffnungsklausel vorgesehen. Die bestand auch schon im Gebäudeenergiegesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ermöglicht es den Ländern, strengere Regeln als im Bund zu erlassen. In Baden-Württemberg hat man schon strengere Regeln Davon hat etwa Baden-Württemberg schon in der Vergangenheit Gebrauch gemacht. Seit 2015 muss beim Heizungstausch im Ländle verpflichtend mindestens 15 Prozent der Wärmeenergie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Mit dem neuen Heizungsgesetz im Bund wäre diese Regelung erst einmal hinfällig. „Die vorgelegten Eckpunkte zum GMG gefährden die Einhaltung der Klimaziele Baden-Württembergs“, heißt es daher kritisch aus dem Umweltministerium in Stuttgart.Auch in Nordrhein-Westfalen regieren Grüne und CDU gemeinsam, und auch aus dem einwohnerstärksten Bundesland hagelt es Kritik am Vorgehen von Schwarz-Rot. „Wer auf fossile Energie setzt, macht sich abhängig und erpressbar“, sagt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) dem Tagesspiegel. Es führe daher kein Weg daran vorbei, die Energiewende weiter entschlossen voranzutreiben.Da das GMG nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat ist, lässt es sich dort kaum blockieren. Ob die sechs Bundesländer, in denen die Grünen momentan mitregieren, stattdessen tatsächlich das Schlupfloch der Länderöffnungsklausel ziehen, ist noch unklar. In der Partei kursiert die Sorge, dass das Instrument in den finalen Verhandlungen noch gestrichen werden könnte – zumal nun bereits in Hamburg öffentlich darüber nachgedacht wird. Doch davon will die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, nichts wissen: „Die Länderöffnungsklausel bleibt ein unverzichtbarer Baustein“, sagte sie dem Tagesspiegel. Der Streit um das Heizungsgesetz ist noch nicht zu Ende.