Zum ersten Mal ist in Spanien ein früherer Regierungschef angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft warf dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero am Dienstag vor, er habe zusammen mit seinen Töchtern und weiteren Personen insgesamt bis zu zwei Millionen Euro illegale Provisionen erhalten. Die Korruptionsvorwürfe gegen Zapatero, der von 2004 bis 2011 im Amt war, belasten die regierende sozialistische PSOE schwer. Ministerpräsident Pedro Sánchez wies am Mittwoch im Parlament Forderungen der Opposition nach seinem Rücktritt und Neuwahlen zurück.Die Anschuldigungen, die der Oberste Strafgerichtshof auf mehr als 80 Seiten erhebt, sind detailliert und schwerwiegend. Über ein Geflecht von eigens geschaffenen Firmen könnte demnach bei der staatlichen Rettung der Fluggesellschaft „Plus Ultra“ während der Corona-Pandemie auch Geld aus Venezuela gewaschen worden sein. Zapatero unterhält seit Jahren enge Beziehungen zum Regime in Caracas.Vor fünf Jahren hatte die spanische Regierung die Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie mit einem Kredit von 53 Millionen Euro gerettet. Die Hilfe für die kleine Fluggesellschaft mit venezolanischen Eigentümern aus der Umgebung des Maduro-Regimes hatte bald das Interesse der spanischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft geweckt.Zahlungen von mehr als einer halben Million EuroDer Ermittlungsrichter wirft nun Zapatero vor, er habe zwischen 2020 und 2025 eine „organisierte und stabile Struktur“ geleitet, die sich der Einflussnahme widmete und deren Ziel es war, „wirtschaftliche Vorteile durch Vermittlung und Einflussnahme auf öffentliche Stellen zugunsten Dritter, hauptsächlich der Fluggesellschaft Plus Ultra“, zu erlangen.Ermittlungsbeamte im Mai vor Zapateros Büro in MadridReutersDer ehemalige Ministerpräsident soll am 2. Juni vor Gericht aussagen. Die Polizei durchsuchte am Dienstag Zapateros Büro in der Madrider PSOE-Zentrale sowie weitere Unternehmen, darunter die Agentur seiner beiden Töchter. In einem Video beteuerte Zapatero seine Unschuld: Er habe stets mit „absolutem Respekt vor dem Gesetz“ gehandelt.Im Zentrum des mutmaßlichen Betrugssystems soll eine Beratungsfirma eines befreundeten Geschäftsmanns gestanden haben, der im vergangenen Dezember festgenommen worden war. Nach Ansicht des Ermittlungsrichters handelt es sich um eine Tarnfirma. Das Unternehmen soll sich im Auftrag der Fluggesellschaft um staatliche Hilfe bemüht haben. In diesem Zusammenhang erwähnt der Ermittlungsrichter direkte Zahlungen der Beratungsfirma an Zapatero von 490.780 Euro und 239.755 Euro an die Marketingagentur seiner beiden Töchter.Sánchez ruft zur Verteidigung Zapateros aufLaut der Anklageschrift soll auf Anweisung von Zapatero zudem mindestens eine Firma in Dubai gegründet worden sein. Hier geht es um eine angebliche Provision für die Rettung von „Plus Ultra“ von einem Prozent; das wären rund 530.000 Euro. In abgehörten Telefongesprächen fielen angeblich Sätze wie: „Morgen wird Zapatero direkt eingreifen“ und „Zapa ist unser Kontaktmann“. Der Richter verweist zudem auf eine „direkte Beteiligung“ Zapateros an „hochkarätigen internationalen Transaktionen“ mit Erdölprodukten, Gold, Aktien und Devisen.Für die regierenden Sozialisten bedeutet die Anklage gegen Zapatero einen weiteren schweren Schlag. Am vergangenen Sonntag erzielte die PSOE bei den Regionalwahlen in Andalusien ihr historisch schlechtestes Ergebnis. An der Parteispitze und in seinem familiären Umfeld machen Pedro Sánchez bereits Korruptionsvorwürfe und -verfahren zu schaffen. Dem früheren Verkehrsminister, seinem Vertrauten José Luis Ábalos, drohen bis zu 24 Jahre Freiheitsstrafe.Sánchez rief dazu auf, den „guten Namen Zapateros“ zu verteidigen, der in der Partei als eine moralische Autorität gilt, für ihn Wahlkampf gemacht und den Kontakt zum katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont gehalten hatte.