Das BSW hat die Aussagen von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der nach einem möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor einem „Staatsstreich“ gewarnt hatte, als „verantwortungslos und geschichtsvergessen“ kritisiert. Hintergrund sind Ankündigungen der AfD in Sachsen-Anhalt, im Falle einer Regierungsübernahme bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen.
„Die Ankündigung der AfD, bei einer möglichen Regierung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 200 Beamte auszutauschen, sind die Worte einer Partei, die vor Kraft kaum laufen kann“, sagte die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, dieser Zeitung. Dass die AfD überhaupt so stark geworden ist, bezeichnete sie als „das Ergebnis falscher Politik von CDU, SPD und den anderen Parteien im Land“. Die „Brandmauer“ sei gescheitert.
AfD werde Lage nicht verbessern
Mit Blick auf Maiers Warnung vor einem „Staatsstreich“ sowie Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder über einen möglichen „Weimarer Weg“ sagte Wittig: „Das ist verantwortungslos und geschichtsvergessen zugleich – und das alles nur, um das eigene Versagen zu kaschieren.“
Zugleich grenzte sich das BSW auch von der AfD ab. Von der Partei sei nicht zu erwarten, dass sie die politische Lage verbessere, erklärte Wittig. „Sie wird nur das Vorzeichen ändern.“ Statt „Brandmauerideologie“ solle nun die „AfD-Linie“ in die Landesverwaltung gebracht werden. „Beides ist Machtpolitik auf Kosten der Meinungsfreiheit, die auch Beamten zusteht.“
