Die Europäische Union steht offenbar kurz davor, das Handelsabkommen mit den USA trotz erheblicher interner Widerstände zu billigen. Nach Informationen von Politico verhandeln Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten derzeit in Straßburg über einen letzten Kompromiss, um den sogenannten Turnberry-Deal zu verabschieden, bevor es zu einer neuen Eskalation im transatlantischen Handelsstreit kommt.Der Druck ist groß. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU auf 25 Prozent anzuheben, sollte Brüssel das Abkommen nicht ratifizieren. Die EU verletze die Vereinbarung, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Welche konkreten Vertragsverstöße er der Europäischen Union vorwirft, ließ er offen.
EU ringt um „Trump-sicheren“ Kompromiss
Die jüngsten Drohungen markieren einen neuen Höhepunkt in einem seit Monaten eskalierenden Konflikt zwischen Washington und Brüssel, der längst nicht mehr nur Handelspolitik betrifft. Die Streitpunkte reichen inzwischen von Energiefragen über die Nato bis hin zur Iran-Politik.
Laut Politico ist das zentrale Problem der europäischen Verhandler inzwischen nicht mehr die Einigung mit Washington, sondern die Frage, wie ein Abkommen gestaltet werden kann, das innenpolitisch in der EU Bestand hat. Besonders das Europäische Parlament fordert Schutzmechanismen gegen mögliche neue Kurswechsel Trumps. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verlangen unter anderem eine sogenannte Sunrise Clause. Demnach soll das Handelsabkommen erst vollständig in Kraft treten, wenn die USA ihre hohen Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium deutlich senken. Außerdem wird eine „Sunset Clause“ diskutiert: Das Abkommen könnte demnach automatisch im März 2028 auslaufen.
