Der Raum im Europäischen Parlament in Straßburg war bis drei Uhr nachts reserviert. Am Ende brauchten die Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat nicht ganz so lange. Nach etwas mehr als fünf Stunden Verhandlungen stand um kurz nach zwei Uhr der Kompromiss zum EU-US-Handelsdeal. Damit steigt die Hoffnung, dass ein neuer Handelskonflikt mit den USA vermieden werden kann.US-Präsident Donald Trump hatte der Europäischen Union jüngst mit höheren Zöllen von 25 Prozent für Autos gedroht, wenn die EU den im vergangenen Sommer im schottischen Turnberry ausgehandelten Handelsdeal nicht bis zum 4. Juli umsetzt. Der sieht vor, dass die USA ihre Zölle für die meisten EU-Waren auf 15 Prozent begrenzen. Für Stahl und Aluminium gelten weiter 50 Prozent. Die EU streicht im Gegenzug sämtliche Zölle.Die USA haben das schon vor neun Monaten umgesetzt. Die EU hat ihren Teil bisher hingegen nicht erfüllt. Das Europäische Parlament hatte den Deal zweimal vorübergehend auf Eis gelegt: in der Grönland-Krise zu Jahresbeginn und nach der Aufhebung eines Großteils der vom Trump verhängten Zölle durch den Obersten Gerichtshof. Die Europaabgeordneten forderten zudem einige Zusätze, während die Europäische Kommission und der Ministerrat den Deal weitgehend eins zu eins umsetzen wollten.Was das Europaparlament durchsetzen konnteDas Europaparlament musste schließlich, wohl auch wegen des Drucks aus den USA, weitgehend nachgeben. Vier Zusätze konnte das Europaparlament allerdings durchsetzen:Das Abkommen erhält ein Ablaufdatum. Es läuft am 31. Dezember 2029 automatisch aus. Das ist nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA im November desselben Jahres. Das Parlament wollte das Abkommen schon vor der Wahl, am 31. März 2028, auslaufen lassen.Die Europäische Kommission kann das Abkommen teilweise oder ganz aussetzen, wenn die USA ihre Zusagen aus dem Turnberry-Deal nicht einhalten. Das gilt auch, wenn die USA anderweitig den Handel mit der EU beschränken oder auch nur einzelne Unternehmen benachteiligen. Das kann die Kommission allerdings nicht alleine entscheiden, die Mitgliedsstaaten müssen der Aussetzung zustimmen.Die Kommission muss alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten. Sechs Monate vor Ablauf des Deals im Jahr 2029 muss die Kommission eine umfassende Bewertung vorlegen.Schutzklausel soll Wirtschaft und Landwirte schützenDes Weiteren kann die EU die Zollvergünstigungen für US-Produkte aussetzen, die Stahl und Aluminium enthalten, wenn die Amerikaner die momentan höheren Zölle für diese Produkte nicht aussetzen. Dafür haben diese bis zum 31. Dezember Zeit. Die USA hatten nach dem Turnberry-Deal Zölle auf 407 solcher Produkte verhängt. Auch dabei gilt: Die Zölle werden – anders als vom Parlament gefordert – nicht automatisch reduziert, sondern nur auf Vorschlag der Kommission.Schließlich wird eine Schutzklausel nach Vorbild anderer Handelsverträge eingeführt. Sie erlaubt der Kommission, das Abkommen auszusetzen, wenn die Einfuhr aus den USA stark steigt und die europäische Wirtschaft ernsthaft schädigt. Das gilt ausdrücklich auch für Agrargüter. Die Kommission kann dabei selbst tätig werden oder auf Aufforderung von mindestens drei Mitgliedstaaten oder von Industrie oder Gewerkschaften.Keine Grönland-KlauselNicht durchsetzen konnte das Parlament, dass die EU aus dem Abkommen aussteigen muss, wenn die USA ihre territoriale Integrität oder einzelne Mitgliedstaaten bedrohen. Das Parlament hat diesen Passus als Reaktion auf die Grönland-Krise gefordert. Das stieß aber bei einer Reihe von Mitgliedsstaaten auf Widerstand, die die Handelspolitik nicht mit rein politischen Fragen vermischen wollten.Der Kompromiss muss nun noch von Ministerrat und Europaparlament angenommen werden. Das Parlament soll in der Sitzungswoche vom 15. bis 18. Juni abstimmen. Das wäre rechtzeitig vor dem von Trump gesetzten Stichtag am 4. Juli.Ob die Einigung Trump von einem neuen Handelskonflikt abhält, ist schwer zu sagen. Der amerikanische EU-Botschafter Andrew Puzder hatte die EU in einem Gastbeitrag in der „Welt“ am Dienstag gewarnt, den Turnberry-Deal zu ändern. Er hatte ausdrücklich die Änderungen genannt, die das Parlament gefordert hatte. Diese seien „nie Teil des ursprünglichen Turnberry-Deals“ gewesen. „Im Klartext: Brüssel versucht gerade, mitten im Spiel die Spielregeln zu ändern“, schrieb Puzder. Der Kompromiss schwächt die Änderungen nun zwar stark ab. Ganz verschwunden sind sie aber nicht.USA erfüllen ihren Teil des AbkommensDie USA erfüllen ihren Teil des Abkommens auch nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs weitgehend. Trump hatte im Anschluss neue Zölle von zehn Prozent verhängt. Inklusive der ohnehin geltenden Standardzollsätze liegt der Zoll für 93 Prozent der EU-Ausfuhren in die Vereinigten Staaten damit weiter knapp unter 15 Prozent.Die EU und die Vereinigten Staaten stehen gemeinsam für insgesamt 30 Prozent des Welthandels und 43 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Das Handelsvolumen für Waren lag zuletzt bei 1,7 Billionen Euro.