CDU-Generalsekretär Linnemann: "Aufpassen, dass sich Fronten nicht verhärten"

Herr Linnemann, wie geht’s? Die Lage ist nicht so toll im Moment, oder?Das ist sie nicht, und das hängt vor allem mit der fehlenden wirtschaftlichen Prosperität zusammen. In der Geschichte der Bundesrepublik hatten wir sechs große Rezessionen, aber alle waren kürzer. Wir kommen seit 2019 nicht richtig vom Nullwachstum weg. Das hat Auswirkungen auf das Leben der Menschen, und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt. Die Frage bezog sich auf die Regierung und ihre Reformen. Arg viel weitergekommen sind Sie zuletzt im Koalitionsausschuss nicht?Wir hatten uns vorgenommen, den Fahrplan für ein Gesamtpaket verbindlich festzuzurren. Und das ist gelungen. Von daher bin ich guten Mutes, dass wir einiges hinbekommen. Wenn Sie sagen, Sie haben den Reformprozess jetzt erst aufgesetzt, dann war das bisher nicht der Fall?

Doch, natürlich. Wir sind in wesentlichen Punkten vorangekommen, zum Beispiel bei der Grundsicherung, bei der Unternehmenssteuer oder bei der illegalen Migration. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wohlstand in unserem Land zu erhalten. Dazu müssen wir die Arbeitskosten in Schach halten. Kaum ein vergleichbares Land hat weltweit so hohe Arbeitskosten wie wir. Das liegt vor allem an den steigenden Beiträgen für Rente, Pflege und Gesundheit. Und genau darum geht es im vereinbarten Reformprozess: diesen Anstieg zu stoppen. Ganz so einfach scheint es nicht zu werden. Diese Woche wurde der Kanzler auf einem Gewerkschaftskongress ausgebuht.Früher hätte meine Oma gesagt: So etwas macht man nicht. Man kann zu den Themen unterschiedlicher Meinung sein, aber wir haben die gemeinsame Aufgabe, dass der politische Diskurs nicht völlig verroht. Wenn allein eine Debatte über mögliche Reformen als respektlos bezeichnet wird, können wir einpacken. Wir müssen aufpassen, dass sich die Fronten in Deutschland nicht betonieren. Wir werden und wollen diese Debatten führen, auch mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. So eine konzertierte Aktion wollte die CDU lange nicht. Jetzt doch?Um diesen Austausch zu forcieren, ja. Wir müssen raus aus diesem Schwarz-Weiß – und alles tun, um den Laden zusammenzuhalten. War das bisher ein Problem, dass Sie im Koalitionsausschuss mit einem gewissen Tunnelblick diskutiert und mit niemandem gesprochen haben, nicht mal den Bundesländern über die Tausend-Euro-Prämie?Nein, das sehe ich nicht. Wir sind mit den relevanten Akteuren doch ständig im Austausch. Aber bislang nicht in den Runden, in denen entschieden wird?In den Koalitionsausschüssen davor funktionierte das gut: Migration, Bürgergeld, Unternehmenssteuern. Im nächsten Koalitionsausschuss wird es um die Steuerreform, die oben beschriebenen Lohnnebenkosten und etwa um den Arbeitsmarkt gehen. Einfach mal machen, war immer Ihre Parole. So einfach ist es doch nicht?Für mich drückt dieses Motto eine Grundhaltung aus. Nämlich den Mut und die Bereitschaft, Dinge anzupacken und Menschen zu vertrauen, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen. Es geht darum, dass wir uns selbst mehr zutrauen. Ich wünschte mir, dass diese Haltung stärker gelebt würde. Dann bekommen wir auch wieder mehr Zuversicht, die uns aus dieser Lethargie, die unser Land gerade gefangen hält, befreit. Beim Thema Rente gab es auf dem Gewerkschaftstag die lautesten Pfiffe. Wird die Alterssicherung das heikelste Thema?Wahrscheinlich wird die Einkommensteuerreform schwieriger. Aber natürlich ist das Thema Rente für diese Koalition zentral. Die Frage, ob man für das Alter vernünftig abgesichert ist, löst bei vielen Menschen Sorgen aus. Dabei ist es gesetzlich ausgeschlossen, dass Renten gekürzt werden. Und das Gesamtversorgungsniveau für die Jüngeren wird sogar perspektivisch steigen – weil wir neben der gesetzlichen Rente die betriebliche und die staatlich geförderte private Altersvorsorge stärken. Das ist eine positive Nachricht. Ein höheres Renteneintrittsalter für alle wird es aber nicht geben?Ich würde es perspektivisch an die Lebenserwartung koppeln, zumindest für diejenigen, die arbeiten können.So steht es bei Ihnen im Grundsatzprogramm. Im Wahlprogramm haben Sie sich’s nicht mehr getraut.Es weiß doch jeder: Wenn wir länger leben, muss es einen Zusammenhang geben mit den Beschäftigungsjahren. Deswegen haben wir jüngst auch die Aktivrente eingeführt, um zum längeren freiwilligen Arbeiten zu motivieren. Aber es gibt natürlich Menschen, die körperlich nicht mehr können. Deshalb wurde in den letzten Jahren die Erwerbsminderungsrente ausgebaut. Sie haben gesagt, das Thema Einkommensteuer wird schwieriger als die Rente. Aber ist die Kompromisslinie nicht schon vorgezeichnet: Entlastung für die unteren und mittleren Einkommen, Spitzensteuersatz etwas rauf, restliche Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau?Die Gegenfinanzierung wird der Knackpunkt sein. Die SPD sagt, wenn wir keine haben, dann machen wir das alles durch Umverteilung, und die Reichen sollen zahlen. Da frage ich: Wer ist reich?Und?Im geltenden System zahlen diejenigen, die knapp 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, den Spitzensteuersatz. Das ist das 1,5-fache des durchschnittlichen Lohns, für mich ist das nicht reich. In den Sechzigerjahren musste man dafür das rund 20-fache verdienen. Den Begriff der Reichensteuer finde ich auch nicht gut. Weil darunter auch Mittelständler und Handwerker fallen. Die müssen aus dem Gewinn aber auch investieren. Deshalb müssen wir ein besseres System finden, wie sie zum Beispiel wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden können. Und wo wollen Sie sparen?Der Ansatz von Lars Klingbeil ist richtig. Jedes Ministerium muss ein Prozent seines Etats einsparen. Aber vielleicht geht das noch ambitionierter, und wir schaffen drei Prozent? Das wären mehr als zwölf Milliarden Euro. Ich bin ein großer Fan des Rasenmähers.Wenn Sie die aktuelle Reformdebatte mit der Agenda Gerhard Schröders vergleichen: Ist es heute schwerer oder leichter?Die Reformen waren damals sehr stark auf den Arbeitsmarkt fokussiert. Heute geht es um sehr viel mehr Themen. Das Thema Staatsmodernisierung gab es zum Beispiel in dieser Form noch gar nicht, weil die Digitalisierung nicht so weit fortgeschritten war. Was Schröder gut gemacht hat: Er hat den Menschen eine Geschichte erzählt, warum er das macht. Nicht nur den Gürtel enger schnallen. Sondern auch, dass die Wirtschaft wieder wächst, wenn mehr Menschen in Arbeit sind. Fördern und Fordern. Das hat er mit einem klugen Narrativ verbunden.Das fehlt heute?Zumindest verfängt es nicht. Wenn die Menschen nicht sehen, warum wir das machen, sondern nur die höhere Zuzahlung für Medikamente, dann gewinnen wir die Herzen nicht. Mehr als 80 Prozent der Menschen sagen, dass Sie bereit sind für Veränderungen. Aber sie wollen, dass es fair zugeht und dass nicht eine Gruppe allein die Reformen schultern muss. Merz müsste auch mal eine solche Agenda-Rede halten?Das macht er. Er hat sehr viele Reden gehalten in letzter Zeit, und er setzt genau diesen Punkt. Es dauert, bis sich das in den Köpfen festsetzt.Ist diese Mehrheit, die nach Veränderung ruft, auch bei sich selbst zu Veränderungen bereit?Das glaube ich schon. Bei aller Unterschiedlichkeit hat unsere Gesellschaft ja doch ein gemeinsames Interesse daran, dass es uns als Land wieder besser geht. Es muss fair sein, alle müssen einen Beitrag leisten. Frau Warken hat es zum Beispiel geschafft, alle Akteure im Gesundheitssystem zu adressieren, auch Gruppen, die über eine starke Lobby verfügen. Dass die gesetzlich Versicherten zu großen Teilen für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen, das treibt allerdings viele Menschen um. Die Kosten müssen eigentlich von der Allgemeinheit und damit aus dem Haushalt getragen werden. Deshalb machen wir als Unionsfraktion an diesem Punkt weiter Druck. Neulich sagte Friedrich Merz, dass Sozialreformen für einen CDU-Kanzler viel schwieriger seien als für einen SPD-Kanzler, weil der Widerstand dann stärker ist. Hat er recht?Ja. Natürlich gab es auch bei Schröder die Montagsdemonstrationen. Aber an dem Argument ist was daran. Umso wichtiger ist es, dass wir mit allen gesellschaftlichen Gruppen, auch den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden reden. Nun ist die Arbeitslosigkeit heute viel geringer als damals. Ist das für die Koalition ein Problem, weil die Reformen dadurch weniger einleuchten?Die Zahlen täuschen ein Stück darüber hinweg, wie die Lage tatsächlich ist. Nehmen Sie zum Beispiel die Chemieindustrie: Die Werke in Deutschland bleiben noch bestehen, aber die Zukunftsinvestitionen entstehen im Ausland. So ein schleichender Prozess ist viel gefährlicher, weil das Risiko besteht, dass man dann nicht rechtzeitig reagiert.Wie schätzen Sie die Reformbereitschaft der SPD ein? Da gibt es sehr unterschiedliche Signale, zwischen der Reformrede des Vizekanzlers Klingbeil und der Arbeitsministerin Bas, die immer wieder mit Reformskepsis auffällt. Ist sie wirklich eine Hardlinerin, oder sind das Ausrutscher?Ich fand die Rede von Lars Klingbeil genau richtig. Natürlich waren da auch andere Punkte drin, aber die meisten bezogen sich auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Darum geht es jetzt.Über Frau Bas wollen Sie nicht reden?Ich kann nur für mich sagen: Bei den Themen aus meinem Bereich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wie der Grundsicherung, da habe ich mit ihr gut zusammengearbeitet. Ich gehe auch davon aus, dass sie das Ergebnis der Rentenkommission umsetzen wird.In der SPD sagen viele, wir haben schon genug Zugeständnisse gemacht, vom Bürgergeld bis zur Migration. Können Sie das verstehen?Diese Töne hört man ja aus beiden Parteien. Es geht aber nicht um Zugeständnisse an den Koalitionspartner, sondern um Zugeständnisse an die nächsten Generationen. Wir haben vor allem ein Ziel: dass Deutschlands Wirtschaft wieder wächst. Das ist das Sieb, durch das jeder Reformvorschlag durchkommen muss – ganz gleich, ob er von der CSU kommt, von der CDU oder von der SPD.