Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Ergebnisse wurden noch nicht bekannt gegeben.Hessens CDU-Ministerpräsident fordert von der Regierung eine inhaltliche wie kommunikative Neuaufstellung. Der CDU-Arbeiterflügel sowie der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordern die Koalition auf, sich „zusammenzureißen“. Mehr im Liveticker.Die schwarz-rote Bundesregierung steckt in der Krise: Die Umfragewerte von Union und SPD sind schlecht, das Projekt der Entlastungsprämie ist im Bundesrat gescheitert. Bei einem Koalitionsausschuss am Dienstagabend fassen die Spitzen der Koalition keine großen Beschlüsse, einigen sich aber auf einen Reform-„Fahrplan“. Grünen, Linken und BSW reichen die Vereinbarungen nicht.Lesen Sie die aktuellen Ereignisse zur Koalition im Liveticker.07:50 Uhr – Hessens Ministerpräsident fordert neuen Reformansatz der Merz-RegierungVor dem Hintergrund der geringen Zustimmung zur Bundesregierung seines Parteifreundes Friedrich Merz verlangt der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein eine inhaltliche wie kommunikative Neuaufstellung. „Viele Menschen haben das Gefühl, dass Augenmaß und Empathie in der Reformdebatte fehlen und stattdessen jeden Tag irgendetwas Bedrohliches auf den Tisch gelegt wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Die Regierung sollte stattdessen in einem geschützten Raum ein ausgewogenes Reformpaket erarbeiten und es dann öffentlich gemeinsam vertreten.“ Sie habe „bisher keine echte Erzählung, wozu diese Reformen dienen sollen“. Bisher entstehe der Eindruck, die Mitte der Gesellschaft sollte geschwächt werden, während das Gegenteil richtig sei.Aus Sicht des CDU-Politikers stehen sich Union und SPD bisher selbst im Weg. „Die schwarz-rote Bundesregierung hat schon viel mehr erreicht, als manche denken“, so Rhein: „Zu oft werden die Erfolge dieser Koalition leider durch mäßige Koordination und Kommunikation wieder zunichtegemacht.“ Trotz des aktuell negativen Bundestrends gibt sich Rhein noch überzeugt davon, dass dieser gedreht und bei den Landtagswahlen im Spätsommer ein Fiasko verhindert werden kann. „In Deutschland wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben“, sagte der hessische Regierungschef der Zeitung weiter, obwohl er die aktuellen Umfragewerte als „besorgniserregend“ bezeichnete: „Den Durchmarsch der AfD zu stoppen, erfordert einen knackigen Wahlkampf.“01:03 Uhr – Handwerkspräsident kritisiert mangelnden Reformwillen der BundesregierungHandwerkspräsident Jörg Dittrich hat unzureichende Reformbemühungen der Bundesregierung beklagt. „Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er erwarte von der Bundesregierung darüber hinaus auch „mehr Qualität und Professionalität“ in ihrer Arbeit.„Diese Regierung besteht aus vielen erfahrenen Politikerinnen und Politikern“, sagte der ZDH-Präsident. „Deshalb ist es eine berechtigte Erwartung, dass dort besser gearbeitet wird.“ Wenn in seiner Zunft handwerkliche Fehler passierten, werde dies „Pfusch“ genannt.Donnerstag, 14. Mai 20:30 Uhr – Künftiger CDU-Regierungschef Schnieder kritisiert Koalition im BundDer designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat den Streit in der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund bemängelt. „Es gefällt mir auch nicht, wie sich da weiterhin gezankt wird“, sagte der CDU-Landesschef der „Rheinpfalz“. Aus seiner Sicht fehle es auch an Reformwillen. Schnieder ging aber dennoch davon aus, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund die volle Legislaturperiode halten werde. Auf Bundesebene hätte er sich insbesondere bei der „Gesundheitsform mehr Mut gewünscht, gerade weil wir so hohe Lohnnebenkosten haben“, sagt Schnieder. Ihm fehle das Verständnis dafür, dass die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und andere, die nicht in die Kassen einzahlten, von den gesetzlichen Versicherten übernommen werden müsse. Nun werde für die Koalition im Bund die Rente „ein großer Knackpunkt“, sagte Schnieder weiter. 16:38 Uhr – CDU-Vize mahnt zu Kompromissfähigkeit in ReformdebatteDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ruft seine Partei und Koalitionspartner zu Kompromissbereitschaft in der Reformdebatte auf. „Die Reformen werden nur dann funktionieren, wenn alle drei Parteien auch bittere Pillen schlucken“, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister der „Zeit“ mit Blick auf CDU, CSU und SPD. „Natürlich muss jede Partei ihr Kernklientel bedienen, aber man muss kompromissfähig bleiben.“ In der CDU hätten viele nach der Zeit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel den politischen Kompromiss schlichtweg sattgehabt, sagte Laumann. „Aber ich glaube, dass diese Haltung in unserer Demokratie nicht funktioniert.“ Mit Blick auf das Auftreten seiner eigenen Partei kritisierte Laumann, „Teile der CDU könnten hier und da ein bisschen mehr Empathie üben“. Lesen Sie auch„Wenn man sagt, alle müssten mehr arbeiten, oder wenn man von Lifestyle-Teilzeit spricht, dann gibt es zwar Beifall in manchen CDU-Sälen. Aber viele Menschen, die das hören, können das mit ihrer Lebensrealität nicht nachvollziehen.“ Sein Motto laute, die CDU müsse „der Freund der fleißigen Menschen sein“. Das klinge ganz anders – allerdings stecke dahinter dieselbe Überzeugung.Er rief zudem dazu auf, wichtige Beteiligte in der Reformdebatte einzubinden, nicht zuletzt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. „Wir müssen diese Reformen auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stellen“, sagte Laumann. „Und das wird nur gehen, wenn Belastungen ausgewogen, fair und nachvollziehbar verteilt werden.“08:20 Uhr – CDU-Arbeitnehmerflügel und SPD-Konservative fordern KoalitionsfriedenPolitiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Esra Limbacher, an die Spitzen der Koalition, berichtet der „Spiegel“. „Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen, und konzentriert euch darauf, was wirklich wichtig ist: Wie erreichen wir Wachstum? Und wie schaffen wir das, ohne den sozialen Frieden im Land zu gefährden?“, sagt Radtke.Der Sozialdemokrat Limbacher hingegen zitiert Altkanzler Helmut Kohl: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Alle führenden Leute in der Regierung müssten sich jetzt „zusammenreißen, den öffentlichen Streit beenden und ins Machen kommen“. Das Land brauche große Veränderungen, Union und SPD seien gemeinsam in der Pflicht.Seit Ostern hat sich der Streit in der Koalition verschärft. Minister werfen einander vor, falsch auf die Energiepreiskrise und die schwächelnde Wirtschaftsentwicklung zu reagieren. „Im Moment bestimmen die Lautesten und Schrillsten in unseren Parteien die öffentliche Wahrnehmung der Koalition“, sagt Limbacher. „Manch einer versucht, die politische Mitte zu sabotieren. Dagegen müssen sich die Vernünftigen bei uns und in der Union wehren und lauter werden.“04:00 Uhr – Kassen: Für Patienten jetzt kein Cent Belastung mehrDie gesetzlichen Krankenkassen warnen beim Sparpaket für die Gesundheitsausgaben vor Verzögerungen und Verschiebungen zulasten der Patienten. Der Chef des Spitzenverbandes, Oliver Blatt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Versicherten und Arbeitgeber sind genug belastet.“ Daher gebe es für ihn eine klare rote Linie: „Kein Cent mehr Belastung für Patientinnen und Patienten als in der aktuellen Fassung des Gesetzes vorgesehen.“ Ein Aufschieben der Reform sei keine Option. „Jetzt muss die Ministerin Kurs halten, auch wenn der Druck von allen Seiten enorm ist.“ Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kassen mit dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro decken und erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf kommt nun zu den Beratungen in den Bundestag.Lesen Sie auch01:15 Uhr – Rehlinger fordert höhere Belastung für Spitzenverdiener und ErbenDie saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben aufgefordert.„Entlastungen sind weiterhin notwendig, das sieht jeder an der Tankstelle und im Supermarkt“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“. „Eine echte Steuerreform sorgt dafür, dass kleine und mittlere Einkommen mehr in der Tasche haben und gleichzeitig die Finanzierung über absolute Spitzenverdiener und Erben gesichert ist“, sagte die SPD-Politikerin weiter. Rehlinger äußerte sich dazu, wie aus ihrer Sicht der „richtige Weg“ für die Koalition aus CDU, CSU und SPD aussehe: „Ruhe reinbringen, weiter arbeiten, Sozialpartner und Länder stärker einbinden, Schritt für Schritt Reformen auf den Weg bringen“. 00:50 Uhr – Grüne wollen Spitzensteuersatz erhöhenDer Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch hat einen konkreten Vorschlag für eine Einkommensteuer-Reform mit höheren Sätzen für Vielverdiener und Entlastungen für Haushalte mit geringem Einkommen unterbreitet.Der reguläre Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent solle ab einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro auf 45 Prozent erhöht werden, schlug der fachlich zuständige Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion in der „Rheinischen Post“ vor. Der Satz solle ab 250.000 Euro auf 48 Prozent steigen. Derzeit müssen Ledige ab knapp 278.000 Euro ein Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen – diese sogenannte Reichensteuer beträgt 45 Prozent.Auch die schwarz-rote Koalition plant eine Einkommensteuer-Reform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, über die Finanzierung wird aber gestritten. Lesen Sie auch00:01 Uhr – Normenkontrollrat kritisiert Heizungsgesetz Mit scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf in der „Bild“-Zeitung als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“. Der Text sei „in weiten Teilen kaum verständlich“ und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel. „Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei.“Das Gesetz verursache zudem zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten, bemängelt der NKR. Die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen etwa sei für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar. Goebel forderte den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen. Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen.dpa/AFP/Reuters/jm/sebe/ceb/jmr/lay/saha