Mit dem neuen Vorschlag des Industrieverbands könnte das Volk nicht separat entscheiden, ob es die Mehrwertsteuer für die Armee und die AHV erhöhen will. Ein Rechtsgutachten stützt diese Idee.
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Was sind die Gemeinsamkeiten zwischen Armee und AHV? Bei beiden geht es um wichtige Staatsaufgaben, beide benötigen dringend mehr Geld. Und für beide will der Bundesrat die Mehrwertsteuer erhöhen, was jedoch in beiden Fällen auf breiten Widerstand stösst. Ob diese Gemeinsamkeiten genügen, um ein «Armee-AHV-Päckli» zu schnüren und die beiden Steuererhöhungen in einer einzigen Vorlage zu verknüpfen? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen zu reden geben.
