Bundesregierung: Auf diese Reformen haben sich Union und SPD geeinigt

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Bundesregierung: Auf diese Reformen haben sich Union und SPD geeinigt Die Sanktionen beim Bürgergeld werden deutlich verschärft. Für den Straßenbau soll es zusätzliche Milliarden geben, die Aktivrente startet Anfang 2026. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Daniel Delhaes, Martin Greive, Jan Hildebrand, Julian Olk und Josefine Fokuhl 09.10.2025 - 14:04 Uhr aktualisiert Artikel anhörenIn einem Jobcenter in Berlin liegt ein Antrag auf Bürgergeld und die dazu passenden Ausfüllhinweise. Foto: Jens Kalaene/dpaBerlin. Fast zehn Stunden, bis 2.30 Uhr am Donnerstagmorgen, saßen die Koalitionäre zusammen. „Eine Marathonsitzung“ sei der Koalitionsausschuss gewesen, sagte CSU-Chef Markus Söder am nächsten Morgen bei der Präsentation der Ergebnisse, aber mit „gutem Zieleinlauf“.Die Spitzen von Union und SPD haben einige zentrale Streitpunkte der vergangenen Wochen abgeräumt: Es gibt doch noch einmal mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur, ein umfassendes Rentenpaket – und die neue Grundsicherung statt des Bürgergeldes.Bei der Grundsicherung einigten sich die Koalitionspartner auf deutlich schärfere Sanktionen für Arbeitsverweigerer. „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, sagte Söder. Dafür danke er der SPD.Auch der Bundeskanzler zeigte sich bei der gemeinsamen Präsentation der Ergebnisse im Kanzleramt zufrieden. Das Treffen sei in „ausgesprochen guter Atmosphäre“ abgelaufen, sagte Friedrich Merz (CDU).Das war aus Kanzler-Sicht auch dringend notwendig: In seiner Fraktion hatte es am Dienstag heftige Kritik an der SPD gegeben – sie blockiere trotz der angespannten Wirtschaftslage notwendige Reformen.Auf diese Maßnahmen haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt: Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt