Um die nötigen Stimmen zu finden, wollen Grüne und Linke im Bundestag eine vertrauliche Umfrage starten. Sie hoffen auf mindestens neun Abweichler in der Koalition.
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
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Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit
SPD schlägt Sigrid Emmenegger als neue Verfassungsrichterin vor
„Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen", sagt die Bundestagspräsidentin.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende droht mit Konsequenzen, falls die Unionsfraktion ihr die Unterstützung verweigere.
Der Unionsfraktionschef sagt, die SPD habe mit Grünen und Linken über die Kandidatin Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht…
14 Abgeordnete und 14 Experten sollen die Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten und Empfehlungen abgeben.
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten verschoben.
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