Um die nötigen Stimmen zu finden, wollen Grüne und Linke im Bundestag eine vertrauliche Umfrage starten. Sie hoffen auf mindestens neun Abweichler in der Koalition.

Damit soll ein großer Streitpunkt der Koalition beigelegt werden. Das vorherige Scheitern der Wahl einer neuen Richterin hatte für Verwerfungen zwischen Union und SPD geführt.

Und verweist auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer, das bald erwartet werde.

Die Opposition hält die Aufklärung der Maskenkäufe zu Beginn der Coronapandemie für unzureichend. Jetzt plant sie eine „Unterschriftensammlung“, um doch noch einen U-Ausschuss…

Um die nötigen Stimmen zu finden, wollen Grüne und Linke im Bundestag eine vertrauliche Umfrage starten. Sie hoffen auf mindestens neun Abweichler in der Koalition.