StartseitePolitikDeutschland Sozialreform: Bas erteilt Total-Streichung beim Bürgergeld eine Absage Bislang kann das Bürgergeld bei Pflichtverletzungen oder der Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, schrittweise gekürzt werden. Bas hält einen Vorschlag dahingehend für unrealistisch.
07.09.2025 - 15:34 Uhr Artikel anhörenKlingbeil (SPD), Bundesfinanzminister, und Bärbel Bas (SPD): Die Parteivorsitzenden geben vor der SPD-Klausur ein Statement. Foto: Joerg Carstensen/dpaBerlin. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, Menschen das Bürgergeld komplett zu entziehen, die eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen. „Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt“, sagte die SPD-Chefin in Berlin über den Vorstoß des CDU-Generalsekretärs. „Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen.“ Auch die SPD sei aber der Meinung, dass diejenigen, die nicht arbeiten wollten, Konsequenzen spüren sollten.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der „Bild am Sonntag“ für einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem plädiert. „Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen“, sagte er. Kern einer Reform müsse sein, „dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen.“Linnemann rief die schwarz-rote Koalition zu einer Agenda 2030 auf, umfassende Reformen wie sie mit der Agenda 2010 Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzt hatte. Bas betonte, sie sei „auf jeden Fall dazu bereit“ mit der Sozialstaatskommission die existierenden sozialen Leistungen zu überprüfen. Dabei müsse es vor allem um Effizienz und Transparenz gehen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
