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Sozialstaat: Kritik aus der SPD am schwarz-roten Plan für Bürgergeldreform Die Sanktionen für die neue Grundsicherung werden deutlich schärfer. Die SPD-Fraktion will das so nicht mittragen. Aber auch Arbeitgeber sollen bei Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch haften.
Barbara Gillmann 17.10.2025 - 16:40 Uhr aktualisiert Artikel anhörenBärbel Bas (SPD): Die Arbeitsministerin spart mit der neuen Grundsicherung deutlich weniger als gedacht. Foto: REUTERSBerlin. Die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, wird nach Angaben des Bundessozialministeriums in den Jahren 2026 und 2027 jeweils lediglich knapp 100 Millionen Euro einsparen. Das steht im Widerspruch zu den Hoffnungen, die die Union geweckt hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Einsparungen in Höhe „zweistelliger Milliardenbeträge“ versprochen – dies zuletzt auf fünf Milliarden reduziert.Bundessozialministerin Bärbel Bas hingegen hatte klargemacht, dass die im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche vereinbarten schärferen Sanktionen allein nur geringe Einsparungen bringen. Ziel sei es, mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit zu bringen: „Dann sparen wir richtig“, sagte die Ministerin.Das sei aber erst möglich, wenn die Konjunktur anspringe, sagte sie weiter. Es gelte die Faustformel, nach der 100.000 Beschäftigte mehr rund eine Milliarde Euro beim Bürgergeld einsparen würden.Bas hatte den Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung an diesem Freitag an das Kanzleramt verschickt. Er soll nun vor Weihnachten von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht werden. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
