PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBürgergeld„Leistungen auf null streichen“ – CSU-General fordert drastische Sanktionen für TotalverweigererVeröffentlicht am 09.09.2025Lesedauer: 2 MinutenQuelle: Peter Kneffel/dpa„Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Regierung“: Mit diesen Worten begründet CSU-Generalsekretär Martin Huber die Streichung des Bürgergeldes für Totalverweigerer. Auch der Präsident des Landkreistages fordert schärfere Sanktionen.In der Diskussion um Sozialstaatsreformen pocht die CSU auf die Streichung des Bürgergelds für sogenannte Totalverweigerer. „Wer Arbeit verweigert, dem müssen die Leistungen auf null gestrichen werden. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“. „Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Regierung. An ihn muss sich jeder Minister und jede Ministerin halten“, sagte Huber.Er reagierte damit auf Aussagen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach es schwierig sei, Totalverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Das sei „nicht ganz so einfach“, hatte Bas am Sonntag mit Verweis auf das Grundgesetz gesagt. „Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen.“Lesen Sie auchSchärfere Sanktionen forderte auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel. „Bürgergeldempfänger, die Termine beim Jobcenter ohne Grund nicht wahrnehmen, sollten eine Leistungskürzung von 30 Prozent im Monat bekommen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Bürgergeld ist eben gerade kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Brötel sagte weiter: „30 bis 40 Prozent aller Termine beim Jobcenter platzen, mancherorts sogar die Hälfte.“Brötel schlug zudem vor, die sogenannte Karenzzeit abzuschaffen, während der die Kosten der Unterkunft im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs nicht auf Angemessenheit geprüft werden. Lesen Sie auch„Aktuell haben wir die Regelung, dass jeder, der neu ins Bürgergeld kommt, in den ersten zwölf Monaten jede noch so hohe Miete vom Jobcenter bezahlt bekommt, auch für unangemessen große und unangemessen teure Wohnungen“, sagt er. „So etwas spaltet eine Gesellschaft. Diese Karenzzeit muss deshalb wieder abgeschafft werden“, fordert Brötel. „Wir brauchen dringend eine Reform des Sozialstaats“, betont er. „Dieses System ist jedenfalls für uns schon jetzt definitiv nicht mehr bezahlbar.“epd/ceb