PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungBundeswehrDieses Wehrdienstgesetz ist eine Kapitulation vor der RealitätVeröffentlicht am 28.08.2025Lesedauer: 3 MinutenWELT-Autor Thorsten JungholtQuelle: Martin U. K. Lengemann/WELTDie Bundesregierung hat Deutschlands Bedrohungslage richtig erkannt. Aber Friedrich Merz und Boris Pistorius verweigern der Bundeswehr die Instrumente, um darauf angemessen reagieren zu können.Gut zwei Jahre lang hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an einem neuen Wehrdienst-Modell gebastelt. In dieser Zeit hat er festgestellt, dass Russland im Jahr 2029 in der Lage sei, Nato-Mitgliedstaaten anzugreifen. Deshalb hat Deutschland der Nato zugesagt, seine Streitkräfte von derzeit 170.000 auf künftig 260.000 aktive Soldaten steigern zu wollen. In dieser Zeit haben die Amerikaner mit wachsender Intensität deutlich gemacht, dass sie sich künftig nur noch eingeschränkt für die Sicherheit Europas verantwortlich fühlen. Und in dieser Zeit ist klar geworden, dass die Bundeswehr eine zentrale Rolle bei der militärischen Absicherung eines möglichen Friedensdeals zwischen der Ukraine und Russland übernehmen dürfte.Vor diesem Hintergrund muss man das jetzt beschlossene Wehrdienstgesetz als Torso bezeichnen. Es verzichtet auf eine Wehrpflicht und setzt zunächst auf Freiwilligkeit – entgegen allen Warnungen, dass das Potenzial an Freiwilligen in den vergangenen Jahren bereits ausgeschöpft wurde. Die Streitkräfte benötigen künftig rund 40.000 neue Berufs- und Zeitsoldaten pro Jahr, um sich dem Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu nähern, die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden. Die finanziellen Mittel für die nötige Aufrüstung wird die Koalition – auf Schuldenbasis – bereitstellen. Der Personalbedarf aber wird sich mit diesem Gesetz nicht decken lassen. Es ist eine Kapitulation vor der Realität.Die SPD beharrt auf ihrem Standpunkt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Wehrpflicht geben soll – Bedarfe hin oder her. Pistorius und die Union waren nicht in der Lage, daran etwas zu ändern. Bei dem Minister fragt man sich, was sein Haus in den vergangenen zwei Jahren so getrieben hat. Als Mittel für die Attraktivitätssteigerung fiel dem Haus allein ein höherer Sold ein. Ansonsten herrscht Gedankenleere.Lesen Sie auchDer neue Wehrdienst dient vor allem der Gewinnung von Reservisten, aber es gibt noch kein tragfähiges Konzept für die Reserve. Es gibt nicht genügend Schlafplätze in den Kasernen. Es gibt abseits der Hoffnung, einige der neuen Wehrdienstleistenden könnten sich eventuell weiterverpflichten, kein Konzept für die Gewinnung von Berufs- und Zeitsoldaten. Es gibt kein Konzept für die Wiedereinführung eines Ersatzdienstes für Verweigerer. Es gibt bis auf Weiteres nicht einmal eine Musterung, die ist erst für Mitte 2027 vorgesehen. Und die Wehrpflicht, eigentlich ein Instrument der Abschreckung, soll es nur geben, wenn sich die sicherheitspolitische Lage weiter verschärft. Dann aber wäre sie Krisenreaktions-Instrument, käme also zu spät.Fazit: Die Bundesregierung hat die Bedrohungslage richtig beschrieben. Aber sie verweigert der Bundeswehr die nötigen Instrumente, um darauf angemessen reagieren zu können. Für Deutschlands Sicherheit ist das eine schlechte Nachricht.